WETTBEWERBSRECHT | HEALTH CLAIMS
Anwalt für Health Claims Verordnung: Was Du für Dein Produkt sagen darfst
Du verkaufst Nahrungsergänzung, Tee, Sirup, Kosmetik oder Sportnahrung auf TikTok, Instagram oder im eigenen Shop? Wir prüfen Etikett, Produkttexte und Kooperationen vor dem Launch und vertreten Dich gegenüber Wettbewerbern, Behörden und vor Gericht.
REHKATSCH RECHTSANWÄLTE | Köln | Berlin | bundesweit
DAS WICHTIGSTE VORAB
Ein Satz auf dem Etikett kann Dich teuer zu stehen kommen
Bei Lebensmitteln gilt ein strenges Prinzip: Wer mit einer gesundheitlichen Wirkung wirbt, braucht dafür eine ausdrückliche Zulassung. „Stärkt Deine Abwehr“, „für strahlende Haut von innen“ oder „bringt Deinen Stoffwechsel in Schwung“ klingen nach harmlosem Marketing. Rechtlich sind es gesundheitsbezogene Angaben, und ohne passende Zulassung sind sie schlicht verboten. Geregelt ist das in der Health-Claims-Verordnung, kurz HCVO (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006).
Das betrifft nicht nur große Hersteller. Gerade die vielen kleinen Marken, Creator mit eigenem Produkt und Start-ups mit dem ersten Shop geraten in Schwierigkeiten, weil niemand ihnen die Regeln erklärt hat. Der Text kommt vom Hersteller oder von der Agentur, der Influencer übernimmt ihn, unter dem Produkt steht die begeisterte Bewertung eines Kunden. Damit ist der Verstoß da, und abgemahnt wird der, der verkauft.
Auf dieser Seite erklären wir Dir verständlich, was die HCVO verlangt, wo die typischen Fallen liegen, was bei Kosmetik, Medizinprodukten und dem Heilmittelwerbegesetz gilt und wie Du vor dem Launch auf der sicheren Seite bist. Wir arbeiten dabei mit der aktuellen Rechtsprechung bis Herbst 2026.
Bei Gesundheitswerbung für Lebensmittel gilt: Erlaubt ist nur, was ausdrücklich zugelassen ist. Alles andere ist verboten, auch wenn es wahr klingt.
FÜR WEN DIESE SEITE IST
Für Creator, Start-ups, Shops und Marken
Wir vertreten Unternehmen jeder Größe. Ausdrücklich auch die vielen Kleinen, die mit dem ersten Produkt starten und keine Rechtsabteilung im Rücken haben.
Creator und Influencer
Du hast eine eigene Marke, einen Tee, ein Protein, ein Haaröl oder Merch mit Wellness-Versprechen? Reels, Stories und der Link in Deiner Bio sind Werbung im Rechtssinn.
Start-ups und Gründer
Du gehst mit dem ersten Produkt an den Start. Etikett, Shop-Texte und Launch-Kampagne sollten stimmen, bevor das erste Paket rausgeht.
Shops und Händler
Du verkaufst Produkte auf Deiner Website, bei Amazon oder im Social Shop. Auch für übernommene Herstellertexte stehst Du gerade.
Marken und Hersteller
Du hast Rezeptur und Kampagnen im Griff, brauchst aber eine belastbare Freigabe oder Hilfe, weil ein Wettbewerber oder die Behörde Fragen stellt.
WEICHENSTELLUNG
Was verkaufst Du eigentlich?
Davon hängt ab, welches Recht für Dich gilt. Und genau hier irren sich viele.
1
Etwas zum Essen oder Trinken, auch als Kapsel, Pulver oder Shot
Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel. Es gilt die HCVO. Das ist der Schwerpunkt dieser Seite.
2
Etwas für Haut, Haare oder Nägel von außen
Kosmetik. Es gilt das Kosmetikrecht (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009) mit seinen Regeln für Werbeaussagen. Gesundheitsversprechen sind hier heikel.
3
Ein Produkt mit medizinischem Zweck, etwa Gel, Spray oder Pflaster gegen Beschwerden
Möglicherweise ein Medizinprodukt. Es gelten das Medizinprodukterecht und das Heilmittelwerbegesetz (HWG).
4
Etwas, das Krankheiten heilen oder lindern soll
Dann bist Du schnell im Arzneimittelrecht. Ohne Zulassung ist die Vermarktung ein ernstes Problem, und das HWG verbietet viele Werbeformen.
Entscheidend ist nicht der Name, sondern die Gesamtaufmachung. So hat das OLG Köln Hanfsamenöle zum Einnehmen, die als Kosmetik vermarktet wurden, als irreführend beurteilt (OLG Köln, Urt. v. 27.03.2026 – 6 U 113/25). Ein Etikett „Kosmetik“ macht aus einem Lebensmittel noch keine Kosmetik. Wenn Du unsicher bist, in welche Schublade Dein Produkt gehört, klären wir das vor dem Verkauf.
DIE ZENTRALE NORM
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Art. 10 Abs. 1 HCVO
Kapitel IV · Spezielle Bedingungen
§
„Gesundheitsbezogene Angaben sind verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kapitel II und den speziellen Anforderungen im vorliegenden Kapitel entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Artikeln 13 und 14 aufgenommen sind.“
IM KLARTEXT
Du darfst nur Gesundheitsaussagen verwenden, die die EU ausdrücklich zugelassen hat. Die zugelassenen Aussagen stehen in Listen (für viele Vitamine und Mineralstoffe in der Verordnung (EU) Nr. 432/2012) und gelten jeweils für einen bestimmten Stoff und unter bestimmten Bedingungen. Was nicht auf der Liste steht, ist verboten, egal wie plausibel es klingt und ob Du eine Studie hast. Der Verstoß ist zugleich wettbewerbswidrig: Art. 10 Abs. 1 HCVO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (so etwa LG Berlin II, Urt. v. 14.08.2025 – 93 O 69/24). Deshalb können Wettbewerber und Verbände Dich dafür abmahnen.
DIE GRUNDLAGEN
Was ist ein Health Claim überhaupt?
Ein Health Claim ist jede Aussage oder Darstellung, die erklärt, nahelegt oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringt, dass ein Lebensmittel mit der Gesundheit zusammenhängt (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO). Das ist bewusst weit gefasst. Es zählt, was bei einem durchschnittlich aufmerksamen Verbraucher ankommt, nicht, was Du gemeint hast.
Nährwertbezogene Angaben
Aussagen zu Nährstoffen und Gehalten. Erlaubt sind nur Formulierungen aus dem Anhang der HCVO, und nur, wenn der Gehalt die Bedingungen erfüllt.
Beispiele: „High Protein“, „zuckerfrei“, „reich an Ballaststoffen“
Gesundheitsbezogene Angaben
Aussagen zum Zusammenhang mit der Gesundheit. Erlaubt sind nur zugelassene und gelistete Aussagen, passend zum jeweiligen Stoff.
Beispiel: „Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“
Krankheitsbezogene Angaben
Aussagen zur Senkung eines Krankheitsrisikos brauchen eine eigene Zulassung und einen Pflichthinweis auf weitere Risikofaktoren. Krankheiten heilen oder lindern darf ein Lebensmittel gar nicht.
Beispiel: „senkt Deinen Cholesterinspiegel“
Der Kontext entscheidet. Dieselben Worte können je nach Aufmachung erlaubt oder verboten sein. Auch Produktnamen, Bilder, Symbole und Hashtags können Claims sein, denn die Verordnung erfasst ausdrücklich Darstellungen durch Bilder, grafische Elemente und Symbole (Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO).
Der BGH hat 2025 klargestellt, dass Beauty-Aussagen nicht automatisch aus der HCVO herausfallen. Wer „schöne Haut von innen“ verspricht, kann zugleich eine Gesundheitsaussage machen, und Aussagen zu Hautstruktur und Elastizität bei Kollagen-Produkten sind im Einzelfall zu prüfen (BGH, Urt. v. 09.10.2025 – I ZR 135/24).
DIE PRAXIS
Klingt harmlos, ist es nicht: sechs Beispiele
Diese Formulierungen sehen wir in der Praxis ständig. Die Beispiele stammen aus aktueller Rechtsprechung und sind hier in unseren eigenen Worten wiedergegeben.
SO NICHT
„Kollagen-Drink für strahlende Haut von innen“
Für Kollagen gibt es keine zugelassene Gesundheitsaussage. Das LG Hamburg hat solche Aussagen im Eilverfahren untersagt (Beschl. v. 06.11.2025 – 402 HKO 85/25).
SO GEHT ES EHER
Zulässig sind nur zugelassene Aussagen zu einzelnen enthaltenen Vitaminen und Mineralstoffen, dem jeweiligen Stoff zugeordnet und nur bei erfüllten Bedingungen, etwa: „Vitamin C trägt zu einer normalen Kollagenbildung für eine normale Funktion der Haut bei.“ Nicht dem Drink zuschreiben, sondern dem Stoff (LG Limburg, Urt. v. 08.05.2026 – 5 O 2/26).
SO NICHT
„Unser Stoffwechselbooster: abnehmen, auch ohne Sport“
Angaben zu Dauer und Ausmaß einer Gewichtsabnahme, etwa „6 Kilo in 3 Monaten“, sind bei Lebensmitteln stets unzulässig (Art. 12 lit. b HCVO; LG Limburg a. a. O.).
SO GEHT ES EHER
Nur zugelassene Aussagen zu bestimmten Stoffen, mit den Bedingungen der Zulassung. Für Glucomannan gibt es eine zugelassene Aussage zum Gewichtsverlust im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung, mit Vorgaben zur Menge. Alles Weitere lässt Du weg.
SO NICHT
„Unterstützt Deine Selbstheilungskräfte“
Heil- und Regenerationsversprechen für Nahrungsergänzung hat das OLG Köln als irreführend beurteilt (Urt. v. 27.03.2026 – 6 U 113/25).
SO GEHT ES EHER
Sachlich beschreiben, was drin ist, wie man es verwendet und wie es schmeckt. Keine Wirkung versprechen, die nicht zugelassen ist.
SO NICHT
Produktname „ImmunStark“ auf der Vorderseite
Ein allgemeiner Claim braucht die passende zugelassene Aussage in unmittelbarer visueller Nähe. Auf der Rückseite genügt es nicht, wenn vorn Platz ist (BGH, Hinweisbeschl. v. 31.07.2026 – I ZR 91/25).
SO GEHT ES EHER
Entweder einen neutralen Produktnamen wählen oder die zugelassene Aussage direkt neben den Namen setzen, etwa die zu den enthaltenen Vitaminen und dem Immunsystem.
SO NICHT
Kundenbewertung: „Seit ich das nehme, sind meine Gelenkschmerzen weg!“
Bewertungen mit Gesundheitsbezug können Dir als Werbung zugerechnet werden (LG Hamburg a. a. O.).
SO GEHT ES EHER
Wenn Du Bewertungen in Deinem Shop oder Deinen Stories zeigst, prüfe sie wie Deine eigenen Texte. Wirkversprechen gehören nicht in die Auswahl, die Du hervorhebst.
SO NICHT
„Testsieger“ ohne echten Test
Siegel und Spitzenstellungen brauchen einen echten, unabhängigen Test. LG Berlin II und LG Hamburg haben solche Behauptungen als irreführend untersagt.
SO GEHT ES EHER
Nur mit Siegeln werben, hinter denen ein nachvollziehbarer, unabhängiger Test steht, mit Fundstelle und Jahr.
TYPISCHE STOLPERSTEINE
Wo Händler und Creator tatsächlich stolpern
1
Name und Slogan zählen mit
Auch ein Produktname oder Werbeslogan kann ein Claim sein. Das LG Berlin II hat bei Kapseln mit „Gut“ im Namen den Gesundheitsbezug aus der Gesamtwerbung abgeleitet, obwohl einzelne Begriffe vom Durchschnittsverbraucher nicht unmittelbar verstanden wurden (Urt. v. 14.08.2025 – 93 O 69/24). Es kommt darauf an, was die Aufmachung insgesamt vermittelt.
2
Einnahmehinweise können Claims sein
Sogar Hinweise zur Einnahme fallen unter die HCVO, wenn sie so erscheinen, als stünden sie mit einer gesundheitsfördernden Wirkung im Zusammenhang. „Besser täglich als auf einmal“ oder „sublingual für schnellere Aufnahme“ sind solche Fälle. Neutrale Hinweise wie „eine Kapsel täglich mit Wasser“ bleiben unproblematisch (EuGH, Urt. v. 17.09.2026 – C-721/24, Rn. 48, 52, 53).
3
Verpackung und Werbung sind zweierlei
Pflichthinweise, die zu einem Claim gehören, müssen grundsätzlich auf der Kennzeichnung stehen. In schriftlicher Werbung müssen sie nicht wiederholt werden, wenn die Verpackung sie trägt (EuGH, Urt. v. 17.09.2026 – C-657/24, Kyberg Pharma; EuGH, Urt. v. 17.09.2026 – C-721/24, Rn. 79 bis 91). Wichtig: Beide Entscheidungen betreffen schriftliche Werbung. Für Reels, Stories und Videos solltest Du Dich nicht darauf verlassen. Und der Hinweis muss auf der Verpackung tatsächlich stehen.
4
Der Risikohinweis muss sitzen
Wirbst Du mit dem Senken eines Krankheitsrisikos, braucht es einen Hinweis, dass die Krankheit mehrere Risikofaktoren hat und die Änderung eines Faktors wirken kann oder nicht. Der Wortlaut ist nicht zwingend, die Information muss aber zutreffend, klar und leicht verständlich sein. „Erhöhte Cholesterinwerte sind ein Risikofaktor“ genügt dafür wohl nicht (EuGH, Urt. v. 17.09.2026 – C-721/24, Rn. 68, 72).
5
Eine Studie ist kein Freifahrtschein
Eine Studie ersetzt die Zulassung nicht. Und auch bei sonstigen Wirkaussagen gilt ein strenger Maßstab: Das LG Limburg hat Studien nicht genügen lassen, weil sie nicht auf das konkrete Produkt, die Dosierung oder die Zielgruppe der Werbung passten (Urt. v. 08.05.2026 – 5 O 2/26).
DIE DREI HÄUFIGSTEN FALLEN
Hier werden die meisten abgemahnt
1
Allgemeine Claims ohne Partner
Begriffe wie „ImmunStark“ sind allgemeine Gesundheitsangaben. Diese sind nur zulässig, wenn ihnen eine zugelassene spezielle Angabe beigefügt ist, und zwar mit inhaltlicher Entsprechung und in unmittelbarem visuellem Zusammenhang. Steht die passende Aussage nur hinten auf der Packung, obwohl vorn Platz wäre, reicht das nicht (BGH, Hinweisbeschl. v. 31.07.2026 – I ZR 91/25).
2
Pflanzen, Tees und Extrakte
Für sogenannte Botanicals fehlt bis heute die Liste zugelassener Aussagen, weil das Verfahren nicht abgeschlossen ist. Der EuGH hat 2025 entschieden, dass die Verbote trotzdem gelten (Urt. v. 30.04.2025 – C-386/23, Novel Nutriology, EU:C:2025:304). Auf Übergangsregeln kannst Du Dich nur berufen, wenn die Aussage wissenschaftlich belegt ist und die Voraussetzungen im Einzelnen vorliegen. Matcha, Ashwagandha oder Kurkuma beschreibst Du deshalb, statt ihnen eine Wirkung zuzuschreiben.
3
Zahlen zur Gewichtsabnahme
Angaben zu Dauer und Ausmaß einer Gewichtsabnahme sind bei Lebensmitteln immer unzulässig. Das gilt auch für „ohne Sport und ohne Diät“. Das LG Limburg hat zusätzlich die Studien des Anbieters verworfen und die Erstattung der Abmahnkosten zugesprochen (Urt. v. 08.05.2026 – 5 O 2/26).
DEIN PRODUKT, DEINE REGELN
Die Produktwelten im Überblick
Je nach Produkt greifen andere Vorschriften. Hier der schnelle Überblick, mit Verweisen auf unsere Vertiefungen.
Nahrungsergänzung und Sportnahrung
Kapseln, Pulver, Shots und Riegel: Hier wird am häufigsten abgemahnt. Bei Protein-Produkten ist „hoher Proteingehalt“ als nährwertbezogene Angabe nur erlaubt, wenn mindestens 20 % des Brennwerts aus Eiweiß stammen. Ob Du zusätzlich die Grammzahl („14 g Protein“) groß auf die Packung schreiben darfst, hat der BGH dem EuGH vorgelegt (Beschl. v. 20.11.2025 – I ZR 2/25). Bis zur Entscheidung ist das ein Risiko.
Tee, Kaffee, Matcha, Sirup und Getränke
Hier lauern „Detox“, „entgiftend“ und „stärkt die Abwehr“. Bei pflanzlichen Zutaten gibt es keine zugelassene Wirkaussage. Ein Sirup mit zugesetztem Vitamin C darf nur mit der zugelassenen Aussage zu Vitamin C werben, wenn der Gehalt stimmt. Der Sirup selbst „stärkt“ nichts. Bei alkoholischen Getränken über 1,2 Vol.-% sind gesundheitsbezogene Angaben ganz verboten (Art. 4 Abs. 3 HCVO).
Kosmetik und „Beauty von innen“
Kosmetik für außen unterliegt dem Kosmetikrecht und dem UWG. Beauty zum Schlucken ist dagegen ein Lebensmittel: Hier gilt die HCVO. Die Grenze entscheidet die Aufmachung. Das OLG Köln hat Öle zum Einnehmen, die als Kosmetik vertrieben wurden, als irreführend beurteilt.
Medizinprodukte und Heilmittelwerbegesetz
Sobald ein Produkt einen medizinischen Zweck hat oder Heilung verspricht, kommen Medizinprodukte- und Arzneimittelrecht ins Spiel. Das HWG beschränkt dann Werbeformen, etwa Heilversprechen und Wirkversprechen ohne Beleg. Hier lohnt die Prüfung vor dem Start besonders.
Hanf und CBD
Hanf- und CBD-Produkte sind ein Sonderfall, weil hier besonders umstritten ist, ob ein Produkt Lebensmittel, Kosmetik oder etwas anderes ist. Sprich uns bitte an, bevor Du solche Produkte bewirbst.
MEDIZINPRODUKTE UND HEILMITTELWERBEGESETZ
Heilmittelwerbegesetz: Wenn Dein Produkt mehr verspricht als ein Lebensmittel darf
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gilt für die Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren oder Behandlungen, die sich auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen. Es ist strenger als das allgemeine Wettbewerbsrecht und trifft vor allem Produkte, deren Auftritt einen medizinischen Nutzen verspricht: Gele und Sprays gegen Beschwerden, Nasensprays, Gelenkprodukte, Produkte zur Wundpflege oder gegen Haarausfall.
Typische Stolpersteine für Marken und Creator sind drei Dinge. Erstens: irreführende Werbung. Das HWG verbietet es, einem Mittel eine therapeutische Wirksamkeit zuzuschreiben, die es nicht hat (§ 3 HWG). Zweitens: Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel (§ 3a HWG). Wer sein Produkt als Heilmittel bewirbt, ohne dass es zugelassen ist, riskiert mehr als eine Abmahnung. Drittens: Werbeformen gegenüber Verbrauchern, die das Gesetz ausdrücklich beschränkt (§ 11 HWG). Dazu gehört etwa die Werbung mit Äußerungen Dritter wie Dank- und Empfehlungsschreiben. Das berührt genau die begeisterten Kundenstimmen, die viele Shops gern auf die Produktseite stellen.
Ob Dein Produkt ein Medizinprodukt ist, hängt von der Zweckbestimmung ab, die Du ihm gibst, und davon, wie Du es bewirbst. Wer sein Produkt „gegen“ eine Krankheit anbietet, nähert sich schnell der Grenze. Wir prüfen die Einordnung und Deine Texte, bevor Du in den Verkauf gehst. Die Vertiefung zum HWG bauen wir als eigene Seite aus.
WER DICH VERTRITT
Seit über 20 Jahren an Deiner Seite
Wir sind eine Kanzlei für Start-ups, Creator, Marken und Unternehmen. Zum Team gehören zwei Fachanwält:innen und ein eingespieltes Backoffice. Wenn Dich eine Abmahnung, ein Schreiben der Behörde oder eine Frage zum Etikett erreicht, kennst Du Deine Ansprechpartner von Anfang an.
20+
Jahre Erfahrung
5.000+
bearbeitete Mandate
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VERANTWORTUNG
Wer haftet: Du, Dein Hersteller, Deine Agentur, Dein Influencer?
Kurz gesagt: oft mehrere, und Du als Anbieter am ehesten. Das LG Berlin II hat 2025 eine Anbieterin als Mittäterin für Werbung auf Drittseiten haftbar gemacht, weil sie maßgeblichen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt hatte. Die Anbieterin musste außerdem selbst darlegen, wer für was zuständig war (sogenannte sekundäre Darlegungslast). Das hat sie nicht getan und verloren (Urt. v. 14.08.2025 – 93 O 69/24).
Für die Praxis heißt das: Du kannst die Verantwortung nicht an den Hersteller, die Agentur oder den Creator abgeben, wenn Du Inhalte mitgestaltest oder freigibst.
Wenn Du Creator buchst
– Briefing mit erlaubten und verbotenen Aussagen
– Freigabe vor Veröffentlichung
– Freistellung und Haftung im Vertrag regeln
– Alles dokumentieren
Wenn Du selbst Creator bist
– Herstellertexte nie ungeprüft übernehmen
– Eigene Reels und Stories wie Verpackung behandeln
– Bewertungen und Kommentare im Blick behalten
– Werbung als Werbung kennzeichnen
Zur Kennzeichnung von Werbung und zu Kooperationen mit Marken findest Du mehr auf unserer Seite zum Influencerrecht.
REHKATSCH RECHTSANWÄLTE
Wir vertreten Dich. Gegenüber Wettbewerbern, Behörden und vor Gericht.
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WENN ES SCHIEFGEHT
Was bei einem Verstoß passiert
Abmahnung
Wettbewerber und Verbände mahnen ab, etwa Verbraucherverbände und die Wettbewerbszentrale. Das Schreiben enthält eine Frist und meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung.
Einstweilige Verfügung
Unterschreibst Du nicht, folgt oft ein Antrag beim Gericht. Das Gericht kann Dir die Werbung per Beschluss verbieten, schon bevor Du Dich äußern konntest.
Ordnungsgeld und Kosten
Bei Verstößen gegen ein Verbot drohen Ordnungsgelder bis 250.000 € je Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft gegen die Geschäftsführung. Dazu kommen Abmahn-, Anwalts- und Gerichtskosten.
Behörde
Die Lebensmittelüberwachung der Länder kann Anordnungen treffen und Verfahren einleiten. Wir vertreten Dich auch gegenüber Behörden, außergerichtlich wie vor Gericht.
Mehr dazu auf unseren Seiten:
STIMMEN UNSERER MANDANT:INNEN
Das sagen Mandanten über die Zusammenarbeit
AUFSICHTSBEHÖRDE
Die Lebensmittel-
überwachung hat geschrieben: Das gilt jetzt
Nicht jede Beanstandung kommt von einem Wettbewerber vor Gericht. Häufig steht die Lebensmittelüberwachung der Länder vor der Tür oder im Postfach, mit einer Anhörung, einer Anfrage zu Deinen Produkten oder einer Anordnung. Und nicht selten steckt ein Wettbewerber dahinter, der Dich bei der Behörde gemeldet hat. Wir vertreten Dich in diesen Verfahren, außergerichtlich gegenüber der Behörde und, wenn es nötig wird, vor Gericht.
Schreib nicht unüberlegt zurück
Was Du der Behörde schreibst, kann in einem späteren Wettbewerbsverfahren gegen Dich verwendet werden. Bevor Du Dich äußerst, solltest Du wissen, was der Vorwurf ist und welche Folgen eine Stellungnahme hat.
Frist im Blick behalten
Anhörungen und Anordnungen kommen mit Fristen. Wer sie ungenutzt lässt, verliert Handlungsspielraum. Schick uns das Schreiben sofort, am besten mit den beanstandeten Etiketten und Texten.
Parallel denken
Ein Verfahren bei der Behörde und ein Verfahren eines Wettbewerbers laufen oft nebeneinander. Wir stimmen beides aufeinander ab, damit Du Dich nicht in einem Verfahren in eine schlechte Lage für das andere bringst.
Rechtsmittel prüfen
Gegen Bescheide und Bußgeldbescheide gibt es Rechtsmittel, deren Form und Fristen vom Bundesland und vom Verfahren abhängen. Wir prüfen, ob sich ein Vorgehen lohnt, und führen es für Dich.
VOR DEM LAUNCH
Deine Checkliste in sieben Schritten
So gehst Du vor, bevor das erste Produkt rausgeht oder die nächste Kampagne startet.
Produkt einordnen
Lebensmittel, Nahrungsergänzung, Kosmetik, Medizinprodukt oder Arzneimittel? Entscheidend ist die Gesamtaufmachung.
Claims prüfen
Jede Gesundheitsaussage mit der Liste der zugelassenen Angaben abgleichen, passend zu Stoff und Bedingungen.
Etikett prüfen
Pflichtangaben, Hinweise zu Claims, Name und Aufmachung der Vorderseite. Allgemeine Claims mit passender Aussage daneben.
Shop-Texte anpassen
Produktseite, Kategorien, Meta-Texte und Marktplatz-Listings. Auch übernommene Herstellertexte prüfen.
Social Media briefen
Reels, Stories, Hashtags und Creator-Texte. Briefing, Freigabe und Kennzeichnung.
Bewertungen im Blick
Wirkversprechen in Kundenbewertungen nicht hervorheben und Shop-Bewertungen regelmäßig prüfen.
Belege dokumentieren
Zulassungsnachweise, Studien, Freigaben und Absprachen mit Hersteller und Creator ablegen.
Was Du nicht belegen oder einem zugelassenen Stoff zuordnen kannst, schreibst Du nicht. Im Zweifel beschreibst Du das Produkt, statt eine Wirkung zu versprechen.
UNSERE LEISTUNGEN
Was wir für Dich tun
Wir beraten vor dem Launch, prüfen Etiketten und Werbung und vertreten Dich, wenn es Ärger gibt: gegenüber Wettbewerbern, Verbänden und Behörden, außergerichtlich und vor Gericht.
Prüfung vor dem Launch
Etikett, Zutatenliste, Produkttexte, Shop und Verpackung: Wir sagen Dir konkret, welche Formulierung bleibt, welche angepasst wird und welche gestrichen werden muss.
Kampagnen und Kooperationen
Briefings für Creator, Verträge mit Agenturen und Herstellern, Freigabeprozesse und Freistellung. So bleibt Deine Werbung sauber, bevor sie online geht.
Abmahnung, Verfügung, Behördenschreiben
Wir prüfen den Vorwurf, verhandeln eine passende Unterlassungserklärung, verteidigen Dich im Eilverfahren und vertreten Dich in Verwaltungsverfahren gegenüber der Aufsichtsbehörde bis zum Gericht.
Vorgehen gegen Wettbewerber
Wenn ein Wettbewerber mit unzulässigen Gesundheitsversprechen Marktanteile gewinnt, gehen wir für Dich vor: Abmahnung, einstweilige Verfügung und Klage.
Im unverbindlichen Erstgespräch klären wir, ob wir Deinen Fall übernehmen können und was die Beratung kostet. Eine Erstberatung kostet ab 250 € zzgl. USt, die Prüfung von Etikett, Verträgen oder Werbetexten ab 500 € zzgl. USt.
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick
Die Rechtsprechung zur HCVO ist streng und wird laufend strenger. Hier die Entscheidungen, die wir in der Beratung am häufigsten heranziehen. Die Zusammenfassungen sind in unseren Worten formuliert.
§
EuGH, 17.09.2026 · C-721/24
Vista-Life: Einnahmehinweise und Risikohinweis
Hinweise zu Einnahmehäufigkeit und Verabreichung können Claims sein. Der Risikohinweis muss nicht wörtlich, aber klar und verständlich sein. In schriftlicher Werbung genügt er auf der Packung.
§
EuGH, 17.09.2026 · C-657/24
Kyberg Pharma: „gesund Gewicht verlieren“
Schriftliche Werbung ist keine „Kennzeichnung“. Pflichthinweise müssen in der Werbung nicht wiederholt werden, wenn die Kennzeichnung sie trägt.
§
EuGH, 30.04.2025 · C-386/23
Novel Nutriology: Botanicals
Dass die Liste für pflanzliche Stoffe fehlt, hebt die Verbote nicht auf. Übergangsregeln helfen nur eingeschränkt.
§
BGH, 31.07.2026 · I ZR 91/25
Vitaminbonbons
Allgemeiner und spezieller Claim brauchen unmittelbaren visuellen Zusammenhang. Rückseite genügt nicht, wenn vorn Platz ist.
§
BGH, 09.10.2025 · I ZR 135/24
Beauty Claim
Kollagen-Aussagen zur Haut sind im Einzelfall zu prüfen. Beauty und Gesundheit schließen sich nicht aus.
§
BGH, 20.11.2025 · I ZR 2/25
14 g Protein (Vorlage an den EuGH)
Darf „High Protein“ durch die Grammzahl ergänzt werden? Die Frage ist beim EuGH anhängig.
§
OLG Köln, 27.03.2026 · 6 U 113/25
Heilversprechen und Hanfsamenöle
Heil- und Regenerationsversprechen bei Nahrungsergänzung sind irreführend. Öle zum Einnehmen dürfen nicht als Kosmetik vermarktet werden.
§
LG Berlin II, 14.08.2025 · 93 O 69/24
Gut Care
Produktnamen zählen mit, Anbieter haften als Mittäter für Drittseiten, „Testsieger“ ohne Test ist irreführend.
§
LG Hamburg, 06.11.2025 · 402 HKO 85/25
Kollagen-Pulver
Für Kollagen gibt es keine zugelassenen Claims. Kundenbewertungen und Testsiegel werden zugerechnet. Nachfolgend OLG Hamburg, 27.01.2026 – 3 W 49/25.
§
LG Limburg, 08.05.2026 · 5 O 2/26
Stoffwechselbooster
Gewichtsangaben nach Dauer und Ausmaß sind unzulässig. Claims gelten für den Stoff, nicht für das Gesamtprodukt.
UNSER TEAM
Deine Ansprechpartner zum Thema
Patrick Rehkatsch
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht – Gründer
Fachanwältin
Urheber- & Medienrecht
Juliette Sarvan de Castro
Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Häufige Fragen zur
Health Claims Verordnung
Nur mit der zugelassenen Aussage zu einem bestimmten Stoff, etwa „Vitamin C trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“, und nur, wenn Dein Produkt die Bedingungen erfüllt, zum Beispiel einen ausreichenden Gehalt. Die freie Aussage „stärkt Dein Immunsystem“ oder ein Produktname wie „ImmunStark“ braucht eine passende zugelassene Aussage in unmittelbarer Nähe.
Ja. Die HCVO gilt für kommerzielle Mitteilungen bei Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung (Art. 1 Abs. 2) und ist nicht auf einen Kanal beschränkt. Die Erleichterung, dass Pflichthinweise nicht in der Werbung wiederholt werden müssen, wenn die Verpackung sie trägt, hat der EuGH nur für schriftliche Werbung entschieden. Für Video und Social Media solltest Du Dich darauf nicht verlassen.
In der Regel auch Du. Wer Inhalte mitgestaltet, freigibt oder übernimmt und davon profitiert, kann als Mittäter haften. Das LG Berlin II hat das für Werbung auf Drittseiten so entschieden und dem Anbieter eine sekundäre Darlegungslast auferlegt. Lass Dir vom Hersteller nichts ungeprüft liefern und regle die Freistellung im Vertrag.
Für Kosmetik gilt nicht die HCVO, sondern das Kosmetikrecht und das UWG. Gesundheitsversprechen sind dort besonders heikel. Und: Was Du schluckst, ist nach der Aufmachung meist ein Lebensmittel, auch wenn es „Beauty“ heißt. Die Einordnung klären wir vor dem Verkauf.
Entscheidend ist der medizinische Zweck, den der Hersteller dem Produkt zuweist, und wie Du es bewirbst, etwa zur Behandlung oder Linderung von Krankheiten. Dann gelten Medizinprodukterecht und Heilmittelwerbegesetz. Im Zweifel prüfen wir die Einordnung, bevor Du in den Verkauf gehst.
Nicht vorschnell die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben und die Frist nicht verstreichen lassen. Schick uns die Abmahnung sofort. Wir prüfen Anspruch und Kosten, formulieren bei Bedarf eine angepasste Erklärung und vertreten Dich im Eilverfahren und vor Gericht. Dasselbe gilt bei Schreiben der Lebensmittelüberwachung.
Eine Studie ersetzt die Zulassung nicht. Für nicht zugelassene gesundheitsbezogene Aussagen hilft sie Dir nicht. Bei sonstigen Wirkaussagen gilt ein strenger Maßstab: Die Studie muss auf Dein Produkt, die Dosierung und die Zielgruppe übertragbar sein.
Ja, sobald es ein Lebensmittel ist. Bei pflanzlichen Zutaten gibt es keine zugelassenen Wirkaussagen. Beschreibe Herkunft, Geschmack und Zubereitung, aber verspreche keine Wirkung auf Gesundheit, Abwehr, Entgiftung oder Stoffwechsel.
Vorsicht. Bewertungen mit Gesundheitsbezug können Dir als Werbung zugerechnet werden, wenn Du sie in Deinem Shop oder in Deiner Werbung zeigst oder hervorhebst. Prüfe sie wie Deine eigenen Texte.
Eine Erstberatung kostet ab 250 € zzgl. USt, die Prüfung von Etikett, Verträgen oder Werbetexten ab 500 € zzgl. USt. Was bei Dir konkret anfällt, klären wir im unverbindlichen Erstgespräch.
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