Dein Manager meldet sich nur noch, wenn eine Gage reinkommt. Die Agentur kassiert Provision, aber Anfragen bleiben liegen. Und im Vertrag steht eine Laufzeit von drei Jahren. Viele Künstler, Creator und Models glauben, sie müssten das aussitzen. Oft stimmt das nicht. Das Gesetz kennt für solche Verträge ein besonderes Kündigungsrecht: § 627 BGB.
Das Wichtigste in Kürze
- § 627 BGB erlaubt die Kündigung jederzeit, ohne Frist und ohne wichtigen Grund.
- Es gilt für Dienste höherer Art, die auf besonderem Vertrauen beruhen. Dazu zählen nach der Rechtsprechung Management- und Bookingverträge.
- Viele Verträge schließen das Recht aus. In einem vorformulierten Vertrag ist das in aller Regel unwirksam.
- Was nach der Kündigung noch an Vergütung fällig ist, regeln § 628 BGB und der Vertrag selbst.
Was § 627 BGB regelt
Die Vorschrift ist eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen. Sie greift, wenn jemand für Dich eine Tätigkeit übernimmt, die so stark auf persönlichem Vertrauen beruht, dass Du an ihr nicht festgehalten werden sollst, wenn dieses Vertrauen fehlt. Dann darfst Du den Vertrag auch ohne die strengen Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB beenden.
Vier Voraussetzungen müssen zusammenkommen:
- Es ist ein Dienstvertrag, aber kein Arbeitsverhältnis.
- Geschuldet sind Dienste höherer Art, also Tätigkeiten, die besondere Fachkenntnis, Erfahrung oder Vertrauen voraussetzen.
- Solche Dienste werden üblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens übertragen.
- Es besteht kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen.
Der letzte Punkt wird oft übersehen. Wer einem Manager oder Berater dauerhaft ein festes monatliches Honorar zahlt, kann sich unter Umständen nicht auf § 627 BGB berufen. Bei der üblichen Provision auf Einnahmen ist das anders.
Für wen das gilt: Manager, Booker, Agenturen
Für Künstlermanagementverträge hat der Bundesgerichtshof schon früh entschieden, dass sie auf Dienste höherer Art gerichtet sind (BGH, NJW-RR 1993, 505). Das OLG Köln hat das 2009 bestätigt, auch für ein Management, das sich nur um die geschäftliche Seite kümmert. Das OLG Hamburg hat 2017 klargestellt, dass auch ein Bookingvertrag darunter fällt, jedenfalls wenn der Booker Abschluss- und Inkassovollmacht hat.
Dieselbe Logik trägt bei Agenturen für Influencer und Models, wenn die Agentur die Karriere plant und steuert und nicht nur einzelne Jobs vermittelt. Klassische Beispiele aus anderen Bereichen sind Verträge mit Anwälten oder Steuerberatern.
Darf der Vertrag § 627 BGB ausschließen?
Ja, aber nicht beliebig. § 627 BGB ist abdingbar, die Parteien können das Kündigungsrecht also vertraglich ausschließen. Entscheidend ist, wie das geschieht. Steht der Ausschluss in einem Vertrag, den das Management oder die Agentur vorformuliert und mehreren Künstlern vorlegt, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort ist ein Ausschluss nach ständiger Rechtsprechung in aller Regel unwirksam (BGH, NJW 2010, 1520). Wirklich ausgehandelt kann er dagegen halten.
OLG Hamburg, Urteil vom 30.11.2017 – 5 U 136/13
Kündigung trotz Ausschlussklausel wirksam
Eine Sängerin hatte mit ihrem Management einen Management- und einen Bookingvertrag geschlossen. Darin war § 627 BGB ausgeschlossen. Sie kündigte fristlos aus wichtigem Grund, den das Gericht nicht gelten ließ. Trotzdem war die Kündigung wirksam: Der Ausschluss stand in einem gedruckten Formular mit den Begriffen „Manager“ und „Künstler“, das auch gegenüber anderen Bandmitgliedern verwendet wurde. Damit war er als AGB unwirksam. Die unberechtigte fristlose Kündigung deutete das Gericht in eine Kündigung nach § 627 BGB um. Beide Verträge endeten sofort.
Merksatz: „§ 627 BGB wird ausgeschlossen“ ist schnell geschrieben. Ob der Satz hält, hängt davon ab, wie er in den Vertrag gekommen ist.
Was nach der Kündigung gilt
Mit der Kündigung endet die Zusammenarbeit für die Zukunft. Für die Zeit davor kann der Manager nach § 628 BGB den Teil der Vergütung verlangen, der seinen bisherigen Leistungen entspricht. Ob er darüber hinaus an Einnahmen nach Vertragsende beteiligt ist, entscheidet der Vertrag. Ohne ausdrückliche Regelung gibt es nach dem OLG Köln keine solche Nachprovision. Steht eine Regelung drin, kommt es auf ihren genauen Inhalt an.
Umgekehrt darf auch der Manager nach § 627 BGB kündigen. Er darf das aber nicht zur Unzeit tun, etwa mitten in einer Tour, wenn Du so schnell keinen Ersatz findest. Kündigt er ohne wichtigen Grund zur Unzeit, schuldet er Dir Schadensersatz (§ 627 Abs. 2 BGB).
Für Managements und Agenturen
Wer in einen Newcomer investiert, will nicht erleben, dass der Künstler beim ersten Erfolg zur Konkurrenz wechselt. Das Kündigungsrecht ist dafür ein offenes Tor. Es gibt Wege, Aufbauarbeit abzusichern, ohne einen Vertrag zu riskieren, der vor Gericht nicht hält. Welche das sind, hängt vom Einzelfall ab. Ein Formularvertrag aus dem Netz gehört nicht dazu.
So gehst Du vor
- Vertrag und alle Nebenabreden zusammensuchen.
- Prüfen lassen, ob ein Ausschluss von § 627 BGB im Vertrag steht und ob er wirksam ist.
- Klären, was nach der Kündigung noch an Provision, Nachprovision und Abrechnung fällig ist.
- Erst dann kündigen, schriftlich und mit allen in Betracht kommenden Kündigungsgründen.
Mehr zu Provision, Laufzeit und Klauseln findest Du auf unserer Seite zum Managementvertrag. Wann ein Vertrag insgesamt sittenwidrig ist, erklären wir im Beitrag Knebelvertrag im Musikbusiness.
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