EuGH, Urteil vom 17.09.2026 · C-657/24
Wer mit einer zugelassenen Gesundheitsaussage wirbt, muss bestimmte Pflichthinweise geben. Der EuGH hat jetzt geklärt, ob diese auch in jede Anzeige gehören. Die Antwort ist für Händler und Creator wichtig, aber nicht grenzenlos.
Schriftliche Werbung ist keine „Kennzeichnung“. Trägt aber das Etikett die Pflichthinweise, müssen sie nicht noch einmal in die Anzeige.
Der Fall
Ein Unternehmen vertrieb Kapseln mit Glucomannan (Konjak-Mannan). Auf der Verpackung stand der Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen, ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise. Im Jahr 2020 schaltete es eine Anzeige in der Printpresse mit den Aussagen „Gesund Gewicht verlieren“ und „Glucomannan trägt im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung zu Gewichtsverlust bei“. In der Anzeige fehlte der Ernährungshinweis.
Der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft klagte auf Unterlassung. Das LG München I und das OLG München gaben ihm recht. Der BGH legte dem EuGH zwei Fragen vor (GRUR 2024, 1654 – gesund Gewicht verlieren).
Was der EuGH entschieden hat
Werbung ist keine „Kennzeichnung“ (Rn. 51)
Der Begriff „Kennzeichnung“ in Art. 10 Abs. 2 der Health Claims Verordnung erfasst schriftliche Werbung nicht. Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung sind getrennte Begriffe.
Pflichthinweise gehören vorrangig aufs Etikett (Rn. 57, 60)
Die Hinweise müssen vorrangig in der Kennzeichnung stehen. Trägt sie diese, gilt die Pflicht als erfüllt, die Werbung muss sie nicht tragen.
Begründung: Der Verbraucher hat die Information beim Kauf (Rn. 65, 68)
Wer das Produkt kauft, sieht die Kennzeichnung. Hätte der Gesetzgeber die Wiederholung in der Werbung gewollt, hätte er sie ausdrücklich geregelt.
Beschränkt auf schriftliche Werbung (Rn. 54)
Der EuGH hat nur den Fall der Zeitschriftenanzeige geprüft, nicht Video, Social Media oder Webshop.
Was das für Dich bedeutet
Print, Flyer, Katalog
Wenn Dein Etikett die Pflichthinweise trägt, musst Du sie in schriftlicher Werbung nicht wiederholen. Beispiel: Anzeige, Flyer, Produktkatalog.
Etikett zuerst sauber machen
Der Vorteil gilt nur, wenn das Etikett die Hinweise wirklich enthält. Fehlen sie dort, hilft Dir das Urteil nicht. Etikett vor Werbung klären.
Pflichthinweise sind nur ein Teil
Auch wenn die Hinweise entlastet sind, muss der Claim selbst zugelassen sein und zu Deinem Produkt passen. Beispiel: Gewichtsaussagen sind besonders streng geregelt.
Was die Entscheidung nicht sagt
- Social Media nicht entschieden: Instagram, TikTok, Reels und Stories waren nicht Gegenstand des Verfahrens. Verlass Dich dort nicht auf die Erleichterung.
- Zulässigkeit des Claims offen: Der EuGH hat nicht entschieden, ob „Gesund Gewicht verlieren“ zulässig ist. Es ging nur um die Pflichthinweise.
- Das Verfahren geht zurück: Der BGH entscheidet nun über die Revision mit der Antwort des EuGH.
Das solltest Du jetzt prüfen
- Steht der Hinweis auf eine abwechslungsreiche, ausgewogene Ernährung und gesunde Lebensweise auf Deinem Etikett?
- Nennt das Etikett auch die weiteren Pflichtangaben (zum Beispiel Menge und Warnhinweis, falls erforderlich)?
- Ist die Gesundheitsaussage in der Liste der zugelassenen Angaben enthalten?
- Nutzt Du dieselben Aussagen in Reels, Stories und Shop? Gib die Hinweise dort sicherheitshalber mit an.
- Hast Du eine Abmahnung bekommen? Schick sie uns sofort.
Quelle: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 17.09.2026 – C-657/24 (Kyberg Pharma Vertriebs-GmbH / Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e. V.), GRUR 2026, 1515, WRP 2026, 1380, GRUR-RS 2026, 22749. Vorlagebeschluss: BGH, GRUR 2024, 1654 – gesund Gewicht verlieren. Maßgeblich: Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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Häufige Fragen zum Urteil
Was sind die Pflichthinweise nach Art. 10 Abs. 2?
Unter anderem der Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise, Angaben zur Menge und Verzehrhäufigkeit und gegebenenfalls ein Warnhinweis.
Reicht der Hinweis im Shop-Text statt auf dem Etikett?
Der EuGH stellt vorrangig auf die Kennzeichnung ab. Für Shop-Texte ist das nicht entschieden. Setze die Hinweise deshalb auf das Etikett.
Gilt das für Instagram und TikTok?
Entschieden wurde nur für schriftliche Werbung. Für Video und Social Media gilt die Erleichterung nicht sicher. Wir empfehlen, die Hinweise dort mitzugeben.
Darf ich jetzt mit „Gesund Gewicht verlieren“ werben?
Das hat der EuGH nicht entschieden. Gewichtsaussagen sind streng geregelt und sollten vorab geprüft werden.
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