BGH zu Vitaminbonbons: Warum „ImmunStark“ vorn und der Beleg hinten nicht reicht

Ein Produktname mit Gesundheitsversprechen auf der Vorderseite, der Beleg klein auf der Rückseite: Das ist auf Lebensmittelverpackungen weit verbreitet. Der BGH hat das jetzt klar eingeordnet.

Ein allgemeiner Health Claim wie „ImmunStark“ braucht die passende zugelassene Aussage direkt daneben. Die Rückseite genügt nicht, wenn vorn Platz ist.

Der Fall

Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen einen Bonbonhersteller. Auf der Vorderseite der Tüte stand unter der Marke „ImmunStark*“, darunter der Produktname „Vitamin Shot“. Die zugelassene Aussage „Vitamine C, B6, B9 und B12 tragen zu einer gesunden Funktion des Immunsystems bei“ stand nur auf der Rückseite in einem weißen Textfeld.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das OLG Nürnberg verboten die Werbung. Das OLG gewährte eine Aufbrauchfrist und sprach die vollen Abmahnkosten von 260 € zu. Der BGH will die Revision durch Beschluss zurückweisen. Das Verfahren ist durch die Zurückweisung beendet.

Was der BGH entschieden hat

1. Allgemeine Claims brauchen einen zugelassenen Beleg (Rn. 10)

Nach Art. 10 Abs. 3 der Health Claims Verordnung sind allgemeine Aussagen zu Gesundheit oder Wohlbefinden nur zulässig, wenn ihnen eine zugelassene spezielle Angabe beigefügt ist.

2. „Beifügen“ hat zwei Dimensionen (Rn. 11)

Inhaltlich muss der Beleg den allgemeinen Claim umfassend untermauern. Visuell muss der Verbraucher beide sofort in Zusammenhang wahrnehmen. Das verlangt grundsätzlich räumliche Nähe.

3. Rückseite reicht nicht (Rn. 14)

Steht der Claim vorn und der Beleg hinten, fehlt der visuelle Zusammenhang, wenn auf der Vorderseite ausreichend Platz für beide ist.

4. Sternchen nur bei Platzmangel (Rn. 14)

Ein Sternchenhinweis kann genügen, wenn die Angaben wegen ihrer Zahl oder Länge nicht auf die Seite des Claims passen. Hier fehlte diese Voraussetzung.

Was das für Dich bedeutet

Claim und Beleg nebeneinander

Der Produktname mit Gesundheitsbezug und der zugelassene Satz müssen auf derselben Seite stehen, direkt beieinander. Beispiel: „ImmunStark“ und der Vitamin-C-Satz auf der Vorderseite.

Produktnamen zählen mit

Auch Marken und Produktnamen mit Gesundheitsbezug, hier „ImmunStark“, können Claims sein. Prüfe Namen vor dem Druck.

Sternchen kein Freibrief

Ein Sternchen mit Beleg auf der Rückseite hilft nur, wenn vorn wirklich kein Platz ist. Zu wenig Platz muss begründbar sein.

Was die Entscheidung nicht sagt

Hinweisbeschluss, kein Urteil: Es handelt sich um einen Hinweisbeschluss nach § 552a ZPO. Die Revision wurde zurückgewiesen. Neue Grundsätze setzt der BGH nicht, er bestätigt vorhandene (EuGH Dr. Willmar Schwabe, C-524/18).

Einzelfallprüfung: Ob Nähe und Zusammenhang gegeben sind, beurteilt das Tatgericht nach den Umständen des Einzelfalls (Rn. 12).

Nur das Zusammenspiel von Claim und Beleg: Die Entscheidung sagt nicht, welche Aussagen insgesamt zulässig sind. Die Aussage zur Immunfunktion muss zugelassen und für Dein Produkt zutreffend sein.

Das solltest Du jetzt prüfen

– Hast Du allgemeine Begriffe im Produktnamen oder Claim (Immun, Vital, Power, Fit)?

– Steht die zugelassene Aussage auf derselben Seite, direkt beim Claim?

– Erfüllt Dein Produkt die Bedingungen der zugelassenen Aussage (zum Beispiel Mindestgehalt)?

– Falls Du ein Sternchen nutzt: Kannst Du belegen, dass vorn kein Platz ist?

– Hast Du eine Abmahnung von einem Verband oder Wettbewerber bekommen? Schick sie uns.

Quelle: BGH (I. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 31.07.2026 – I ZR 91/25 (Vitaminbonbons), GRUR-RS 2026, 28691, ECLI:DE:BGH:2026:310726BIZR91.25.0. Vorinstanzen: OLG Nürnberg, Urteil vom 25.03.2025 – 3 U 936/24, WRP 2025, 1351; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.04.2024 – 19 O 4187/23. Maßgeblich: Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; EuGH, Urteil vom 30.01.2020 – C-524/18 (Dr. Willmar Schwabe).

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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Häufige Fragen zum Urteil

Ist „ImmunStark“ ein Health Claim?

Ein Begriff dieser Art wird als Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit behandelt. Er braucht dann einen zugelassenen speziellen Claim als Beleg.

Reicht ein Sternchen mit Beleg auf der Rückseite?

Nur wenn die speziellen Angaben wegen ihrer Zahl oder Länge nicht auf die Seite des Claims passen. Bei ausreichend Platz auf der Vorderseite reicht es nicht.

Kann ich die Verpackung noch aufbrauchen?

Das hängt vom Einzelfall und von einer Aufbrauchfrist ab, die ein Gericht gewähren kann. Im Streit ging es um eine solche Frist. Sprich uns vor dem Rückruf an.

Wer kann abmahnen?

Wettbewerber und klagebefugte Verbände, zum Beispiel Verbraucherverbände. Die Kosten einer Abmahnung können erheblich sein.