Eine Werbeagentur beauftragt einen Fotografen mit Produktfotos für einen Brauereikunden und soll dafür Künstlersozialabgabe zahlen. Das Bayerische Landessozialgericht hat das mit Urteil vom 04.08.2026 (L 16 BA 13/22) bestätigt. Hier erfährst Du, was entschieden wurde und was Du jetzt prüfen solltest. Alles Grundsätzliche zur Abgabe findest Du auf unserer Themenseite Künstlersozialkasse.
Kurz gesagt
- Werbefotografie ist Kunst im Sinne des KSVG. Entscheidend ist die Widmung zu Werbezwecken.
- Die Werbeagentur ist abgabepflichtig. Das Gericht sieht sie als typischen Verwerter nach § 24 Abs. 1 Nr. 7 KSVG und nennt zusätzlich die Generalklausel.
- Nullmeldungen schützen nicht. Die Rentenversicherung darf bei der Betriebsprüfung auch bestandskräftige KSK-Bescheide aufheben.
Der Fall
Die GmbH berät und realisiert Werbemaßnahmen, auch mit Fotografie. In den Jahren 2013 bis 2017 ließ sie einen Fotografenmeister Bierprodukte für eine Brauereigruppe aufnehmen. Seine Rechnungen beliefen sich auf insgesamt 30.670,62 €. Die Agentur hatte seit 2007 Nullmeldungen an die Künstlersozialkasse abgegeben.
Nach einer Betriebsprüfung 2018/2019 forderte die Deutsche Rentenversicherung 1.521,04 € Künstlersozialabgabe sowie 480 € Säumniszuschläge nach und hob die früheren KSK-Bescheide auf. Das Sozialgericht Bayreuth hob nur die Säumniszuschläge auf, weil die Agentur unverschuldet keine Kenntnis von ihrer Pflicht hatte. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das LSG wies die Berufung der GmbH zurück.
Was das Landessozialgericht entschieden hat
1. Die Rentenversicherung darf KSK-Bescheide aufheben
Im Rahmen der Betriebsprüfung darf die Rentenversicherung auch bestandskräftige Beitragsbescheide der KSK aufheben (§ 28p SGB IV, § 27 KSVG). Die Rücknahme war rechtmäßig, weil die Meldungen der Agentur unrichtig waren.
2. Die Werbeagentur ist typischer Verwerter
Eine Werbe- und PR-Agentur ist typischer Verwerter (§ 24 Abs. 1 Nr. 7 KSVG). Zusätzlich griff nach Auffassung des Gerichts die Generalklausel (§ 24 Abs. 2 KSVG).
3. Werbefotografie ist bildende Kunst
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört Werbefotografie zur bildenden Kunst (§ 2 KSVG). Auch Fotos für interne Präsentationen oder eine Datenbank des Kunden zählen hier als Werbung im weiteren Sinne.
4. Gestaltungsspielraum, Qualität und Ausbildung spielen keine Rolle
Ein enger Gestaltungsspielraum, die Qualität der Bilder, die handwerkliche Ausbildung als Fotografenmeister und Mitspracherechte des Auftraggebers ändern nichts. Entscheidend ist die Widmung zu Werbezwecken.
5. Der Versicherungsstatus des Fotografen ist unerheblich
Die Abgabe fällt auch an, wenn der beauftragte Fotograf nicht in der KSK versichert ist. Die Revision hat das LSG nicht zugelassen.
Wen das Urteil betrifft
- Werbe- und PR-Agenturen: Wer für Kunden Fotografen, Texter oder Grafiker beauftragt, ist typischer Verwerter. Die Abgabe fällt ab dem ersten Euro an.
- Filmproduktionen und Labels: Auch hier werden Fotografen für Stills, Cover und Artwork bezahlt. Diese Honorare gehören zur Bemessungsgrundlage.
- Unternehmen mit eigener Werbung: Wer kein typischer Verwerter ist, wird erst ab einer Bagatellgrenze von 1.000 € pro Jahr abgabepflichtig.
- Wer Nullmeldungen abgibt: Eine Nullmeldung schützt nicht. Stellt die Rentenversicherung später Zahlungen an Kreative fest, kann sie rückwirkend nachfordern.
Was das Urteil nicht sagt
Die Entscheidung betrifft eine Werbeagentur und damit eine typische Verwerterin. Für andere Unternehmen kommt es darauf an, ob sie unter die Generalklausel oder die Eigenwerber-Regel fallen und ob die Bagatellgrenze überschritten ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Ob Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde, ist uns nicht bekannt.
Das solltest Du jetzt prüfen
- Welche Fotografen, Designer, Texter, Musiker oder Sprecher hast Du in den letzten vier Jahren bezahlt?
- Sind es selbständige natürliche Personen oder GmbHs? Zahlungen an GmbHs gehören in der Regel nicht zur Bemessungsgrundlage.
- Bist Du typischer Verwerter (Agentur, Label, Produktion) oder nur Eigenwerber? Davon hängt die Bagatellgrenze ab.
- Hast Du bisher Nullmeldungen abgegeben oder gar nicht gemeldet? Dann prüfen wir das Risiko einer Nachforderung.
Du bist unsicher, ob Du betroffen bist? Wir prüfen Deine Zahlungen und Verträge. Unverbindliches Erstgespräch anfragen oder Erstberatung buchen. Telefonisch erreichst Du uns unter 0221 4201074.
Häufige Fragen zum Urteil
Gilt das Urteil auch für mein Unternehmen?
Das hängt davon ab, ob Du typischer Verwerter, Eigenwerber oder Nutzer nach der Generalklausel bist. Wir prüfen Deine Zahlungen im Einzelfall.
Ja. Nach dem Urteil spielt der Versicherungsstatus des Beauftragten keine Rolle.
Nein. Sind die Meldungen unrichtig, kann die Rentenversicherung bei der Betriebsprüfung nachfordern und KSK-Bescheide aufheben.
In dem Fall entfielen sie, weil die Agentur unverschuldet keine Kenntnis hatte. Das gilt nicht automatisch für jeden Fall.
Quelle
Bayerisches LSG, Urteil vom 04.08.2026, L 16 BA 13/22 (Vorinstanz: SG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 27.01.2022, S 11 BA 51/19). Volltext: Entscheidung bei Gesetze-Bayern.