Kurz gesagt: - Erstmals befasst sich der Europäische Gerichtshof mit generativer KI und Urheberrecht. - Ein ungarischer Presseverlag klagt gegen Google wegen Gemini. - Die Große Kammer mit 15 Richtern verhandelte am 10.03.2026 – die Entscheidung wird Maßstäbe für ganz Europa setzen.
Worum geht es?
Der ungarische Presseverlag Like Company betreibt mehrere Nachrichtenportale. Google bietet mit Gemini einen KI-Chatbot, der Presseinhalte zusammenfasst – teils mit direkten Textauszügen. Like Company sieht darin eine Verletzung seiner Rechte als Presseverleger (Leistungsschutzrecht nach Art. 15 DSM-Richtlinie) sowie der Vervielfältigungs- und Wiedergaberechte.
Ein ungarisches Gericht hat dem EuGH daraufhin mehrere Grundsatzfragen vorgelegt.
Die zentralen Fragen
- Ist schon das Anzeigen von Textauszügen durch ein KI-System eine „öffentliche Wiedergabe“ – auch wenn es per statistischer Vorhersage erzeugt wird?
- Ist das Training eines Sprachmodells eine Vervielfältigung im Sinne der InfoSoc-Richtlinie?
- Und falls ja: Ist sie durch die Text-und-Data-Mining-Ausnahme gedeckt?
Am 10. März 2026 verhandelte die mit 15 Richtern besetzte Große Kammer – ein Signal dafür, welches Gewicht der EuGH dem Fall beimisst.
Was heißt das für die Praxis?
Das ist das Verfahren, das die deutschen Urteile (OpenAI, LAION) europarechtlich überlagern kann. Die Antworten betreffen jeden, der in der EU KI-Modelle entwickelt oder einsetzt – und alle, deren Inhalte von KI-Systemen verarbeitet werden. Besonders für Verlage, Medienhäuser und Content-Plattformen geht es hier um die Geschäftsgrundlage.
Eine Entscheidung steht noch aus: Der Generalanwalt legt seine Schlussanträge am 3. September 2026 vor, das Urteil folgt danach. Wir halten dich auf dem Laufenden.
FAQ
Was ist C-250/25? Das erste Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das die urheberrechtliche Bewertung generativer KI direkt zum Gegenstand hat.
Wann fällt das Urteil? Noch offen. Zunächst kommen am 3. September 2026 die Schlussanträge des Generalanwalts, das Urteil ergeht später.
Az. & Quellen
- EuGH, Rechtssache C-250/25 – Like Company ./. Google Ireland Ltd.
- Mündliche Verhandlung: 10.03.2026 (Große Kammer)
- Schlussanträge Generalanwalt Szpunar: 03.09.2026 angekündigt
Teil unserer KI-Urteile-Woche. GEMA gegen OpenAI / Der Fall LAION
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