Unterlassungsanspruch: Haftung eines Online-Musikhändlers wegen des Vertriebs eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Musiktitels Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 26. Juli 2019 (Az. 142 C 2276/19) entschieden, dass Online-Händler keine Prüfpflicht…
Das Landgericht Hamburg hat am 07.07.2016 entschieden, dass ein Urheberrecht für Design auf der Bierdose 5,0 besteht (Az.: 310 O 212/14). Geklagt hatte die Designagentur, welche die Biergebinde entworfen hatte….
Köln/Karlsruhe 31.05.2016. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Fall „Kraftwerk“ gegen Moses Pelham wegen verbotenen Samplings erneut vom Bundesgerichtshof entschieden werden muss. Die Kunstfreiheit muss stärker berücksichtigt werden. Die Band…
Ein Bundesgericht in den USA hat entschieden, dass Warner nicht die Rechte an dem bekannten Geburtstags-Lied hält. Jetzt will Warner einen Vergleich schließen und 14 Millionen Dollar zurückzahlen. Es ist…
Das Oberlandesgericht München hat eine Schadensersatzklage der GEMA gegen Youtube abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts haftet Youtube nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer (Az.: 29 U 2798/15). Zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und…
GEMA-Gebühren sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 14/14) in Wartezimmern von Zahnärzten nicht mehr zu zahlen, um Radiosendungen für ihre wartenden Patienten als Hintergrundmusik zu nutzen. Damit…