Der Europäische Gerichtshof hat am 07.07.16 entschieden, dass der Betreiber eines Marktplatzes zu Maßnahmen zur Beendigung und Vermeidung von Markenrechtsverletzungen gezwungen werden kann (Az.: C-494/15). In dem vorgelegten Fall beim…
Markenrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.16 entschieden, dass das „Sparkassen-Rot“ nicht als Farbmarke gelöscht wird (Az.: I ZB 52/15). Inhaber der Marke ist die Sparkassen-Finanzgruppe. Sie hatte die abstrakte Farbmarke 2002…
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 136/2013) Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser…