TikTok wächst rasant und mit der Reichweite steigen die juristischen Risiken, vor allem die Urheberrechtsverletzungen auf TikTok. Nutzer laden täglich Millionen Clips hoch, darunter immer wieder Filme, Serien oder Kurzvideos, für die sie keinerlei Rechte besitzen. Lange versuchte TikTok, die Verantwortung dafür möglichst weit von sich zu schieben.
Das Landgericht München I hat dieser Praxis jetzt eine klare Grenze gesetzt und ein Signal an die gesamte Branche gesendet.
Der Fall: Rechteinhaber bietet Lizenz an – TikTok winkt ab
Ein Berliner Medienunternehmen bemerkte, dass mehrere seiner Kurzfilme ungefragt auf TikTok kursierten. Statt nur Löschung zu verlangen, bot der Rechteinhaber TikTok sogar direkt an, die erforderlichen Lizenzen zu verhandeln. Für TikTok ein einfacher Weg, die Inhalte legal zu nutzen.
Die Verhandlungen blieben jedoch ohne Ergebnis. TikTok reagierte lediglich fragmentarisch auf Anfragen, nannte keine Preisvorstellungen und unterbreitete keine konkreten Gegenangebote.
Das Urteil
Das Landgericht München I entschied, dass TikTok für die unerlaubte Veröffentlichung mehrerer Kurzfilme haftet, weil die Plattform ein vom Rechteinhaber angebotenes Lizenzmodell nicht aufgegriffen und damit gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 UrhDaG verstoßen hat. Hierbei handelt es sich um das Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG).
Da TikTok keine „bestmöglichen Anstrengungen“ zur Einholung der erforderlichen Nutzungsrechte unternahm, kann sich die Plattform nicht auf die Haftungsprivilegierung des § 1 Abs. 2 UrhDaG berufen.
Das Gericht verurteilte TikTok zu:
- Unterlassung weiterer unlizenzierter Nutzungen
- Löschung der betroffenen Inhalte
- Auskunft über Umfang und Reichweite der Nutzung
- Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG
Damit stellt das Urteil klar: Plattformen wie TikTok müssen Lizenzangebote ernsthaft prüfen und aktiv verhandeln – sonst tragen sie die volle urheberrechtliche Verantwortung.
Bedeutung für Plattformen und Rechteinhaber
Das Urteil zeigt deutlich, dass Urheberrechtsverletzungen auf TikTok immer ernster genommen werden. Das hat zur Folge, dass Plattformen wie TikTok aktiv Nutzungsrechte klären müssen, sobald geschützte Inhalte auf ihren Diensten erscheinen. Wer ein Lizenzangebot ignoriert, verliert den Schutz des UrhDaG und haftet für Urheberrechtsverstöße.
Für Rechteinhaber bedeutet dies eine spürbare Stärkung ihrer Position. Sie können nicht nur die Entfernung ihrer Werke verlangen, sondern auch ernsthafte Lizenzverhandlungen einfordern und bei Verstößen umfassende Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend machen.
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