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Künstliche Intelligenz – KI-Recht Anwalt

Rechtsberatung: Künstliche Intelligenz aus urheberrechtlicher Sicht

Rechtsanwalt für Künstliche Intelligenz; KI-Recht Anwalt, Urheberrecht, was gibt es Neues

Künstliche Intelligenz aus urheberrechtlicher Sicht – Herausforderungen und Perspektiven

Künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert nicht nur Technologien und Industrien, sondern stellt auch das traditionelle Urheberrecht vor neue Herausforderungen. Die Fähigkeit von KI-Systemen, eigenständig Inhalte wie Texte, Musik und Kunstwerke zu generieren, wirft grundlegende Fragen zur Urheberschaft und den daraus resultierenden Rechten auf. Diese Entwicklungen erfordern eine angepasste Rechtsberatung, um sicherzustellen, dass Urheberrechte effektiv geschützt und verwaltet werden können.

Urheberrechtliche Zuordnung von KI-generierten Werken

Das traditionelle Urheberrecht setzt eine menschliche Schöpfungshöhe voraus, um ein Werk schutzfähig zu machen. KI-generierte Werke, die ohne signifikante menschliche Einflussnahme entstanden sind, fallen daher oft nicht unter den üblichen Urheberrechtsschutz. Die Frage, wer oder was als Urheber anerkannt wird, bleibt in vielen Rechtsordnungen ungeklärt.

Herausforderungen für das Urheberrecht

  1. Urheberidentifikation: Kann eine KI als Urheber anerkannt werden, oder liegt die Urheberschaft bei den Entwicklern der KI oder bei der Person, die die KI bedient?

  2. Schöpfungshöhe: KI-Werke erreichen oft eine Komplexität und Qualität, die menschlichen Schöpfungen ähneln. Sollte man Werke ohne menschliches Zutun urheberrechtlich schützen?

  3. Rechteverwaltung: Die effiziente Verwaltung von Rechten an KI-generierten Werken ist komplex, insbesondere wenn KI-Systeme kontinuierlich und autonom Inhalte produzieren.

Mögliche rechtliche Anpassungen

Angesichts der technologischen Entwicklungen könnte eine Anpassung des Urheberrechts erforderlich sein, um den neuen Realitäten gerecht zu werden. Folgende Ansätze könnten dabei helfen:

  1. Einführung eines „neuartigen Urheberrechts“ für KI: Einige Experten schlagen vor, ein spezielles Urheberrecht zu schaffen, das spezifisch für KI-generierte Werke gilt und unterschiedliche Schutzstufen und Nutzungslizenzen bietet.

  2. Lizenzen und Nutzungsrechte: Durch die Implementierung klarer Richtlinien für die Nutzung von KI-generierten Inhalten könnten Urheberrechtsverletzungen vermieden und die kommerzielle Nutzung dieser Werke erleichtert werden.

  3. Transparenzpflicht: Die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten könnte zur rechtlichen Klarheit beitragen und sicherstellen, dass Nutzer über die Herkunft der Inhalte informiert sind.

Ausblick

Während die technologische Entwicklung voranschreitet, muss das Rechtssystem Antworten auf die urheberrechtlichen Herausforderungen finden, die durch KI aufgeworfen werden. Eine proaktive Gesetzgebung und internationale Kooperation werden entscheidend sein, um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Schöpfer, Nutzer und der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Unsere Kanzlei beobachtet die Entwicklungen im Bereich KI und Urheberrecht kontinuierlich. Als KI-Anwaltskanzlei bieten wir Rechtsberatung und unterstützen  gerne bei allen Fragen und Herausforderungen, die sich aus der Nutzung von KI-generierten Inhalten ergeben.

Aktuelle Gerichtsverfahen KI in den USA

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In den USA gibt es derzeit mehrere Gerichtsverfahren, die sich mit Künstlicher Intelligenz (KI) und urheberrechtlichen Fragen beschäftigen. Diese Verfahren könnten bedeutende Auswirkungen darauf haben, wie KI-Technologien genutzt und reguliert werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Daten für das Training von KI-Systemen und die Erzeugung kreativer Inhalte.

Ein bemerkenswerter Fall betrifft GitHub, Microsoft und OpenAI, in dem die Kläger behaupten, dass ihr lizenzierter Code ohne angemessene Anerkennung verwendet wurde, um GitHubs KI-gestützten Programmierassistenten, Copilot, zu trainieren. Dieser Fall wirft Fragen über das Urheberrechtsmanagement und die Verwendung von KI zum Lernen aus bestehenden urheberrechtlich geschützten Materialien ohne ausdrückliche Erlaubnis der Urheberrechtseigentümer auf.

Ein weiterer bedeutender Fall ist gegen OpenAI gerichtet, wo die Autoren Paul Tremblay und Mona Awad unter anderen eine Sammelklage eingereicht haben. Diese Autoren behaupten, dass ihr urheberrechtlich geschütztes Material dupliziert und als Teil von OpenAIs Trainingsdaten für dessen Sprachmodelle verwendet wurde, was ihrer Meinung nach derivative Werke erzeugt, die ihr Originalmaterial verletzen. Dieser Fall berührt die Frage, ob Ausgaben von KI, wie Textzusammenfassungen, als derivative und damit urheberrechtsverletzende Werke betrachtet werden können.

Diese Fälle spiegeln die breiteren Bedenken in der Technologiebranche wider, wie KI-Modelle trainiert werden und welche potenziellen urheberrechtlichen Implikationen dies haben könnte. Sie unterstreichen die Notwendigkeit klarer Richtlinien und möglicherweise neuer rechtlicher Rahmenbedingungen, um die einzigartigen Herausforderungen anzugehen, die KI in kreativen und technischen Bereichen stellt.

Detailliertere Informationen über diese gerichtlichen Verfahren gibt es bald ab Januar 2025 in unserem Blog.

Anwalt KI-Recht, rechtliche Neuerungen in Gesetz EU-Verordnung als auch im detuschen Urheberrecht, Frag den Anwalt von Rehkatsch Rechtsanwälte

KI-Verordnung - Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU

Was bedeutet das für Unternehmen und Bürger?

Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) gemacht. Die einstimmig von den EU-Mitgliedstaaten gebilligte KI-Verordnung etabliert das weltweit erste umfassende Regelwerk für den Einsatz von KI-Technologien. Dieses Regelwerk soll nicht nur Innovationen fördern, sondern auch das Vertrauen in KI-Technologien stärken und deren Nutzung im Einklang mit den Grundrechten und der Sicherheit der EU-Bürger sicherstellen.

Hauptziele der KI-Verordnung

Die KI-Verordnung zielt darauf ab, eine Balance zwischen der Förderung technologischer Entwicklungen und dem Schutz der Bürger vor potenziellen Risiken zu schaffen. Durch diese Regulierung wird Europa zu einem Pionier in der KI-Gesetzgebung. Die Verordnung wird als risikobasiertes Regelwerk gestaltet, wobei die Anforderungen umso strenger sind, je höher das Risiko der jeweiligen KI-Anwendung eingeschätzt wird.

Spezifische Bestimmungen und ihre Implikationen

  1. Produktregulierung: Die Verordnung gilt primär für KI-Systeme, die als Produkte oder verbundene Dienstleistungen in der EU vermarktet werden. Sie bezieht sich explizit nicht auf Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.

  2. Verbot von High-Risk-Anwendungen: Bestimmte Anwendungen, wie Social Scoring oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz, werden in der EU verboten. Dies schließt auch die biometrische Fernidentifikation unter bestimmten Umständen ein, um eine flächendeckende Überwachung zu verhindern.

  3. Regeln für generative KI: Für generative KI-Modelle, die Inhalte wie Texte und Bilder erzeugen können, werden spezielle Vorschriften eingeführt. Diese Modelle unterliegen strengeren Auflagen, insbesondere wenn sie ein systemisches Risiko darstellen könnten.

  4. Transparenz und Informationspflichten: KI-Anwendungen mit geringem Risiko müssen bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen, um die Nutzer über die Funktionsweise und die Grenzen der eingesetzten Technologien zu informieren.

Auswirkungen auf Unternehmen

Unternehmen müssen sich auf die Einhaltung dieser neuen Vorschriften vorbereiten. Dies beinhaltet die Anpassung der Produktentwicklung und die Implementierung der erforderlichen Sicherheits- und Compliance-Maßnahmen. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups sieht die Verordnung spezielle Regelungen vor, die die Anwendung von KI erleichtern und Innovationsfreiräume schaffen sollen.

Nächste Schritte

Bevor die KI-Verordnung in Kraft treten kann, ist noch die formelle Zustimmung des Europäischen Parlaments und einer Ratsformation erforderlich. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt die Verordnung 24 Monate später in Kraft, mit einigen Bestimmungen, die bereits früher angewendet werden.

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission setzen sich für eine bürokratiearme und innovationsfreundliche Umsetzung der Verordnung ein.

Fazit

Die KI-Verordnung der EU ist ein wegweisender Schritt zur Sicherstellung einer sicheren und gerechten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Europa. Unternehmen und Bürger können gleichermaßen von den neuen Regelungen profitieren, die nicht nur Innovation fördern, sondern auch umfassenden Schutz bieten.

Für detaillierte Beratung und Unterstützung bei der Anpassung von  Geschäftspraktiken an die neuen Regelungen steht unsere Kanzlei gerne zur Verfügung.

KI-Recht FAQs

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Künstliche Intelligenz als solche ist kein urheberrechtlich schützbares Werk, weil sie keine menschliche Schöpfung ist. Jedoch können die von KI geschaffenen Werke unter bestimmten Umständen Urheberrechtsschutz genießen, wenn menschliche Eingriffe eine wesentliche Rolle im kreativen Prozess spielen.

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Die Haftungsfragen bei Fehlern von KI-Systemen sind komplex und hängen stark vom Einzelfall ab. Grundsätzlich können Entwickler, Nutzer oder sogar der Hersteller der KI haftbar gemacht werden, je nachdem, wie die Verantwortlichkeiten vertraglich geregelt sind und welche Rolle sie im Betrieb der KI spielen.

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Ja, insbesondere die Verarbeitung persönlicher Daten durch KI-Systeme wirft Fragen bezüglich des Datenschutzes auf. KI-Systeme können große Mengen an Daten verarbeiten und müssen daher den Datenschutzgesetzen, wie der DSGVO in der EU, entsprechen, die Transparenz, Datensparsamkeit und die Sicherheit der Datenverarbeitung vorschreiben.

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Vertragsbeziehungen, die KI einschließen, sollten klar die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien definieren, einschließlich Lizenzrechte, Haftungsfragen und Eigentumsrechte an Daten und Software. Es ist empfehlenswert, diese Aspekte detailliert in den Vertragsklauseln zu regeln.

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Der Einsatz von KI in der automatisierten Entscheidungsfindung, beispielsweise bei Kreditvergaben, Einstellungsprozessen oder in der Strafjustiz, wirft wichtige rechtliche Fragen auf. Diese betreffen vor allem die Transparenz der Entscheidungsfindung, die Nichtdiskriminierung und die Möglichkeit für betroffene Personen, eine menschliche Überprüfung der Entscheidung zu fordern. Rechtliche Rahmenwerke wie die DSGVO in der EU stellen klare Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten durch automatisierte Systeme, einschließlich der Notwendigkeit, betroffenen Personen ihre Rechte klar zu kommunizieren und ihnen Mittel an die Hand zu geben, diese Rechte auch durchzusetzen.

Ihr Ansprechpartner für KI-Recht

Patrick Rehkatsch

  • Rechtsanwalt seit 2003
  • Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit 2010
  • Rechtsreferendariat am Landgericht Köln & Kulturamt Stadt Köln
  • Rechtsberatung Musikverband

Mitgliedschaften bei:

  • International Trademark Association (INTA)
  • International Association of Enrtainment Lawyer’s (IAEL)
  • Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien (Deutscher Anwaltsverein)
Patrick Rehkatsch - Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht, Markenrecht, Musikrecht, Filmrecht, Modelrecht, Fotorecht, Presserecht, Influencerrecht, Social Media Recht, Sportrecht, Wettbewerbsrecht, Entertainmentrecht, Arbeitsrecht

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