Da Bewer­tungs­por­ta­le durch die stei­gen­de Anzahl von Online-Anbie­tern immer grö­ße­re Bedeu­tung erlan­gen, möch­ten wir hier einen fun­dier­ten Recht­spre­chungs­über­blick anbie­ten. Durch die ste­tig zuneh­men­de Viel­falt von Ange­bo­ten, wird es für den Kun­den zuneh­mend schwie­ri­ger zu beur­tei­len, inwie­fern der gewünsch­te Anbie­ter den eige­nen Anfor­de­run­gen an die Zuver­läs­sig­keit und den Kun­den­ser­vice gerecht wird.

Wäh­rend die off­line maß­geb­li­che Mund­pro­pa­gan­da an Bedeu­tung immer wei­ter ver­liert, nut­zen die Kun­den bei der Aus­wahl des Shops/Dienstleisters nun immer öfter händ­ler­ei­ge­ne oder selbst­stän­di­ge Bewer­tungs­por­ta­le von Dritt­an­bie­tern. In die­sen haben die Kun­den die Mög­lich­keit, ihre bis­he­ri­gen Erfah­run­gen mit dem Unter­neh­men in Form eines Bewer­tungs­sys­tems (z.B. Ster­ne, Schul­no­ten) oder in Form eines Erfah­rungs­be­rich­tes öffent­lich zu bewer­ten.

Poten­ti­el­le Kun­den kön­nen die­se Bewer­tung dann in der Regel öffent­lich auf der Sei­te des Bewer­tungs­por­tals ein­se­hen um sich vor­ab ein Bild über den zukünf­ti­gen Ver­trags­part­ner zu machen.

Die Recht­spre­chung der letz­ten Jah­re zeigt, dass ins­be­son­de­re die Abga­be einer Bewer­tung ver­schie­dens­te recht­li­che Pro­ble­me in sich birgt. So wird es im Inter­es­se des bewer­te­ten Unter­neh­mens lie­gen, nega­ti­ve Bewer­tun­gen mög­lichst zu ver­mei­den. Auf der ande­ren Sei­te liegt es im Inter­es­se der Kun­den, mög­lichst wahr­heits­ge­treu über die Prak­ti­ken des jewei­li­gen Unternehmens/Dienstleisters infor­miert zu wer­den. Tref­fen die­se bei­den Inter­es­sen auf­ein­an­der, gilt es in die­sem Span­nungs­feld zwi­schen den Inter­es­sen des bewer­te­ten Unternehmens/Dienstleisters und dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Kun­den ent­spre­chend abzu­wä­gen.

Im Fol­gen­den soll anhand der aktu­el­len Recht­spre­chung auf die grund­le­gen­den Fra­gen bei der Nut­zung von Bewer­tungs­por­ta­len ein­ge­gan­gen wer­den.

I. Bewer­tun­gen ver­hin­dern und deren Vor­aus­set­zun­gen

Betrof­fen von einer Bewer­tung kön­nen sowohl natür­li­che Per­so­nen wie z.B. Ärz­te oder Hand­wer­ker als auch Unter­neh­men wie z.B. Hotels oder Rei­se­an­bie­ter sein.

1. Bewer­tun­gen von Per­so­nen:

a.) Grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit von Bewer­tun­gen

Die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit einer Bewer­tung von Per­so­nen rich­tet sich ins­be­son­de­re nach der Kern­fra­ge, inwie­fern die Erhe­bung, Nut­zung etc. der Daten über­haupt gem. §§ 28, 29 BDSG zuläs­sig ist und ob die Bewer­tung unter den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 fällt und mög­li­cher­wei­se das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ver­drängt.

Mit die­sen Fra­gen hat­te sich der BGH in der weg­wei­sen­den sog. „Spickmich“-Entscheidung aus­ein­an­der­ge­setzt (BGH, Urteil vom 23.06.2009 — Az.: VI ZR 196/08) wel­cher sich die Instanz­ge­rich­te in der Fol­ge regel­mä­ßig ange­schlos­sen haben (vgl. zuletzt OLG Köln, Urteil vom 05. Janu­ar 2017 – I‑15 U 121/16).

Gegen­stand der Kla­ge war hier ein Por­tal, auf dem Leh­rer bewer­tet wer­den konn­ten.

Das Gericht hat­te zwi­schen dem Schutz des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Klä­ge­rin (Leh­re­rin) nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf Mei­nung- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 GG abzu­wä­gen.

Zwar sieht das Gericht in der Nen­nung des Namens der Leh­re­rin sowie in deren damit ver­bun­de­ner Beno­tung zwei­fel­los das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung berührt, kam jedoch nach der Abwä­gung im Ergeb­nis zu dem Schluss, dass die­ses hin­ter dem Recht auf Mei­nungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG zurück­zu­tre­ten habe.

Das Gericht bewer­te­te in die­sem Fall das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se für die Nut­zer des Por­tals höher als das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

Zu beach­ten ist jedoch, dass eine sol­che Abwä­gung immer Ein­zel­fall­be­zo­gen zu erfol­gen hat. Zwar gel­ten Bewer­tungs­por­ta­le damit nach der Recht­spre­chung des BGH als grund­sätz­lich von der Mei­nungs­frei­heit durch Art. 5 Abs. 1 geschützt, dies bedeu­tet jedoch nicht, dass der Nut­zer einen Frei­brief bezüg­lich sei­ner Bewer­tung erhält.

So kann es daher von ent­schei­den­der Bedeu­tung sein, wel­che Infor­ma­tio­nen im Rah­men der Bewer­tung preis­ge­ge­ben wer­den. Bei­spiels­wei­se kann es einen Unter­schied machen, ob es sich um Infor­ma­tio­nen aus dem sozia­len- oder Arbeits­um­feld oder um pri­va­te Infor­ma­tio­nen han­delt. Wäh­rend ers­te­re durch den Betrof­fe­nen selbst nach außen getra­gen wer­den (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und grds. für jeden offen­lie­gen, gelan­gen pri­va­te oder inti­me Infor­ma­tio­nen regel­mä­ßig nicht an die Öffent­lich­keit und genie­ßen daher erhöh­ten Schutz.

Der BGH lässt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung im Rah­men sei­ner Abwä­gung auch des­halb zurück­tre­ten, weil jene Infor­ma­tio­nen, die im Rah­men der Leh­rer­be­wer­tung bekannt wur­den, ledig­lich der Sozi­al­sphä­re der Leh­re­rin zuzu­rech­nen sei­en. Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sei daher nur am Ran­de berührt wird (so auch LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09. April 2013 – 5 O 141/12, LG Kiel, Urteil vom 06. Dezem­ber 2013 – 5 O 372/13).

Dar­aus folgt, dass vor allem Bewer­tun­gen, die auf pri­va­ten oder inti­men Infor­ma­tio­nen beru­hen in der Regel unzu­läs­sig sein dürf­ten.

Anzu­mer­ken ist, dass die o.g. „Spickmich“-Entscheidung ein Bewer­tungs­fo­rum zum Gegen­stand hat­te, wel­ches erst nach vor­he­ri­ger Anmel­dung ein­seh­bar war. Zwi­schen­zeit­lich hat sich die Recht­spre­chung jedoch auch mit öffent­lich ein­seh­ba­ren Bewer­tungs­por­ta­len aus­ein­an­der­ge­setzt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011 — Az.: 3 U 196/10) und die o.g. Grund­sät­ze ent­spre­chend ange­wandt. Auch sol­che Bewer­tun­gen wer­den grds. für zuläs­sig erach­tet. Aller­dings weist das OLG Hamm dar­auf hin, dass die Abwä­gung auch Anhand des betrof­fe­nen Per­so­nen­krei­ses zu erfol­gen habe. Rich­tet sich der Betrof­fe­ne (hier: Arzt) mit sei­nem Ange­bot an jeder­mann, so bestehe auch grund­sätz­lich für jeder­mann ein über­wie­gen­des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se.

b) Gren­zen im Rah­men der Abwä­gung bei Bewer­tungs­por­ta­len

Der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fol­gend (vgl. Beschluss vom 24. Febru­ar 1999 — 1 BvR 1847/95 m.w.N.) deu­tet der BGH jedoch auch in der „Spickmich“-Entscheidung an, eine Bewer­tung sei im Ein­zel­fall u.U. dann nicht durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sofern es sich um eine sog. Schmäh­kri­tik han­de­le.

Eine Schmäh­kri­tik liegt nach dem BVerfG immer dann vor, wenn in der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <284>).

Eine Bewer­tung sei damit regel­mä­ßig unzu­läs­sig und nicht mehr durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sofern es sich z.B. um blo­ße For­mal­be­lei­di­gun­gen oder Angrif­fe auf die Men­schen­wür­de han­de­le (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 — Az.: VI ZR 196/08).

Eine wei­te­re Gren­ze ist dort zu zie­hen, wo es sich bei der Äuße­rung nicht mehr um eine Mei­nungs­äu­ße­rung son­dern um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung han­delt.

Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind sol­che Äuße­run­gen, die durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me, Dafür­hal­tens oder Mei­nen geprägt sind (BVerfGE 85, 1 <14 f.>), wäh­rend Tat­sa­chen grund­sätz­lich der Über­prü­fung mit­tels Bewei­ses zugäng­lich sind (BVerfGE 94, 1 <8>). Im Ein­zel­fall kön­nen aller­dings auch Tat­sa­chen unter den Schutz der Mei­nungs­frei­heit fal­len, sofern sie für die Bil­dung der Mei­nung maß­ge­bend sind (BVerfGE 85, 1 <14 f.>).

In der Regel nicht unter den Schutz der Mei­nungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG fal­len sol­che Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die bewusst unwahr oder erwie­se­ner­ma­ßen falsch sind (BVerfG, Beschluss vom 25. Okto­ber 2005 – 1 BvR 1696/98). Damit sind der­ar­ti­ge Ein­trä­ge auf Bewer­tungs­por­ta­len in der Regel unzu­läs­sig.

Eben­so kann eine Bewer­tung dann unzu­läs­sig sein, wenn sie nicht auf einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­la­ge basiert und z.B. die einem Restau­rant­test zugrun­de lie­gen­de Unter­su­chung nicht neu­tral, sach­kun­dig und im Bemü­hen um Rich­tig­keit vor­ge­nom­men wur­de (vgl. OLG Köln, Urteil vom 03. Mai 2011 – I‑15 U 194/10).

2. Bewer­tung von Unter­neh­men:

Abge­se­hen von der Bewer­tung natür­li­cher Per­so­nen, wie z.B. von Leh­rern, fin­den sich im Inter­net auch zuneh­mend Por­ta­le auf denen Kun­den Unter­neh­men wie z.B. Hotels oder Rei­se­an­bie­ter bewer­ten kön­nen.

Sol­che Bewer­tun­gen kön­nen das sog. „Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­recht“ gemäß Art. 2 Abs. 1 GG betref­fen und/oder auch einen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb gemäß §§ 823 I BGB begrün­den.

Auch hier geht es im Kern dar­um, inwie­fern das Unter­neh­mens­per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG mit dem Grund­recht der Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG abzu­wä­gen ist.

Auch die­se Fra­ge beschäf­tig­te in jüngs­ter Zeit die Gerich­te (OLG Ham­burg, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 — Az. 5 U 51/11, OLG Stutt­gart, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2013 – 4 U 88/13).

Der oben genann­ten „Spickmich“-Entscheidung fol­gend, hat die Recht­spre­chung auch bei Bewer­tun­gen von Unter­neh­men ent­schie­den, dass die­se grund­sätz­lich von der Mei­nungs­frei­heit umfasst und daher zuläs­sig sind.

Jedoch gel­ten auch hier die oben genann­ten Gren­zen und Aus­nah­men (z.B. kei­ne Schmäh­kri­tik, kei­ne unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen).

Im unter­neh­me­ri­schen Bereich ergibt sich die Beson­der­heit, dass die Bewer­tung eines Unter­neh­mens durch ein ande­res Kon­kur­renz­un­ter­neh­men eine in wett­be­werbs­recht­li­cher Sicht unlau­te­re Hand­lung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UWG dar­stel­len kann. Die bis­her genann­ten Grund­sät­ze kön­nen inso­fern jedoch ent­spre­chend über­tra­gen wer­den, da im Rah­men des § 4 Abs. 1 Nr. 1 UWG ent­spre­chend Schmäh­kri­tik und im Rah­men des § 4 Abs. 1 Nr. 2 UWG grund­sätz­lich unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen unzu­läs­sig sind. Auch eine Behin­de­rung des Markt­teil­neh­mers gemäß 4 Nr. 4 UWG liegt nur dann vor, wenn auf die Kun­den unan­ge­mes­sen ein­ge­wirkt wird. Die­ses Merk­mal liegt bei Bewer­tungs­por­ta­len aller­dings wohl häu­fig nicht vor (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05. Janu­ar 2017 – I‑15 U 121/16).

3. Fazit zu Bewer­tungs­por­ta­len:

Abschlie­ßend kann zusam­men­ge­fasst wer­den, dass Bewer­tun­gen, sofern Sie sich an die oben genann­ten Gren­zen hal­ten grund­sätz­lich unter den Schutz von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fal­len und damit grund­sätz­lich zuläs­sig sind.

II. Wie  gegen rechts­wid­ri­ge Bewer­tun­gen vor­ge­hen?

Grund­sätz­lich bie­ten sich zwei Mög­lich­kei­ten. Der Betrof­fe­ne kann zunächst gegen den Urhe­ber selbst oder aber auch gegen das Bewer­tungs­por­tal vor­ge­hen.

1. Vor­ge­hen gegen Urhe­ber der Bewer­tung

Sofern der jewei­li­ge Urhe­ber der Bewer­tung bekannt ist, kann die­ser selbst zunächst auf Grund­la­ge von §§ 823, 1004 Abs. 1 S. 2 ana­log BGB u.U. i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG im Wege der Abmah­nung mit­tels einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung zum Unter­las­sen der ent­spre­chen­den Bewer­tung auf­ge­for­dert wer­den. Die­ser Unter­las­sungs­an­spruch kann dann im Fol­gen­den gericht­lich im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes und/oder durch ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor Gericht gel­tend gemacht wer­den. Dane­ben kom­men auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und Straf­tat­be­stän­de wie ins­be­son­de­re Belei­di­gung gem. § 185 StGB, üble Nach­re­de gem. § 186 StGB und Ver­leum­dung gem. § 187 StGB in Betracht.

Es stellt sich aller­dings die Fra­ge, wie vor­zu­ge­hen ist, wenn der Urhe­ber die Bewer­tung anonym abge­ge­ben hat.

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass die anony­me Nut­zung sog. Tele­me­di­en (z.B. Inter­net­sei­ten) gemäß § 13 Abs. 6 S. 1 TMG per Gesetz anonym mög­lich sein muss. Eine Ver­pflich­tung zur Anga­be von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bei der Bewer­tung besteht damit grds. nicht, da die anony­me Nut­zung des Inter­nets der gesetz­li­chen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011 — Az.: 3 U 196/10). Die Beur­tei­lung anony­mer Bewer­tun­gen rich­tet sich im Ergeb­nis nach den u.a. in der „Spickmich“-Entscheidung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Eine ande­re Fra­ge ist jedoch, ob aus § 13 Abs. 6 S. 1 TMG zugleich ein Ver­bot zur Aus­kunfts­er­tei­lung durch den Por­tal­be­trei­ber folgt.

a. Anspruch auf Aus­kunft gegen­über dem Foren­be­trei­ber

Erfolg­te die Bewer­tung anonym oder zumin­dest unter einem Pseud­onym, stellt sich für Betrof­fe­ne die Fra­ge, inwie­fern sie vom Bewer­tungs­por­tal­be­trei­ber Aus­kunft über den Urhe­ber der Bewer­tung ver­lan­gen kön­nen, sofern die­ser über­haupt wei­te­re Infor­ma­tio­nen vor­hält.

Wäh­rend eini­ge Gerich­te unter Hin­weis auf die gesetz­lich garan­tier­te Anony­mi­tät aus § 13 Abs. 6 S. 1 TMG einen Aus­kunfts­an­spruch ableh­nen (so OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011 — Az.: 3 U 196/10, LG Mün­chen I, Urteil vom 03.07.2013 — Az.: 25 O 23782/12) lei­ten ein­zel­ne Gerich­te einen sol­chen Aus­kunfts­an­spruch aus Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB her, sofern die Rechts­ver­let­zung fest­steht und dem Por­tal­be­trei­ber die Aus­kunft ohne Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist (so wohl OLG Dres­den — Beschluss vom 08.02.2012, Az.: 4 U 1850/11).

Die­se Streit­fra­ge dürf­te jedoch spä­tes­tens durch die Ent­schei­dung des BGH zu die­ser Fra­ge (BGH Urteil vom 1. Juli 2014 — VI ZR 345/13) an Rele­vanz ver­lo­ren haben. Der BGH hat­te in die­ser Ent­schei­dung über einen Aus­kunfts­an­spruch eines Arz­tes gegen die Betrei­ber eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals zu ent­schei­den. Der BGH ver­nein­te hier einen Aus­kunfts­an­spruch mit der Begrün­dung, der Por­tal­be­trei­ber sei gemäß § 12 Abs. 2 TMG nicht zur Her­aus­ga­be der zur Bereit­stel­lung des Tele­me­di­ums erho­be­nen Anmel­de­da­ten befugt und es feh­le inso­fern an einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die­ser Mei­nung schei­nen nun auch die Instanz­ge­rich­te zu fol­gen (vgl. zuletzt OLG Köln, Urteil vom 05. Janu­ar 2017 – I‑15 U 121/16).

2. Vor­ge­hen gegen Bewer­tungs­por­ta­le sel­ber

Alter­na­tiv kann der Betrof­fe­ne auch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vom Por­tal selbst die Löschung der Bewer­tung for­dern.

a. Grund­sätz­lich kei­ne Haf­tung der Por­ta­le, wenn Bewer­tung von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist

Sofern sich die Bewer­tung in den o.g. Gren­zen bewegt, kann der Betrof­fe­ne vom jewei­li­gen Bewer­tungs­por­tal kei­ne Löschung ver­lan­gen. Auch bezüg­lich der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten folgt aus dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz i.d.R. kein Löschungs­an­spruch, sofern (wie z.B. bei Ärz­ten) der Name und die Adres­se ohne­hin öffent­lich zugäng­lich sind (vgl. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG; OLG Frank­furt, Urteil vom 08. März 2012 – 16 U 125/11, AG Mün­chen Urteil vom 12. Okto­ber 2012 – 158 C 13912/12). Auch hier über­wiegt auf Sei­ten des Por­tal­be­trei­bers die Mei­nungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit (vgl. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09. April 2013 – 5 O 141/12, LG Kiel, Urteil vom 06. Dezem­ber 2013 – 5 O 372/13, OLG Köln, Urteil vom 05. Janu­ar 2017 – I‑15 U 121/16).

Anzu­mer­ken ist, dass das OLG Köln neben § 29 BDSG auch den stren­ge­ren § 28 BDSG als ein­schlä­gig ange­deu­tet hat. Dies soll immer dann der Fall sein, wenn das Por­tal auch einen Ver­trag mit den Bewer­te­ten selbst (hier: Ärz­ten) schlie­ße. Da in die­sem Fall das Por­tal auch eige­ne Geschäfts­zwe­cke ver­fol­ge, sei § 28 BDSG neben § 29 BDSG anzu­wen­den. Jedoch kommt auch das OLG Köln bei der im Rah­men von § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG gebo­te­nen Abwä­gung im Ergeb­nis zu einer Zuläs­sig­keit der Bewer­tung (OLG Köln, a.a.O.).

b.) Haf­tung der Por­ta­le bei Bewer­tun­gen, die Rechts­ver­let­zun­gen dar­stel­len

Über­schrei­tet die Bewer­tung jedoch die recht­li­chen Gren­zen (z.B. Belei­di­gung, unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, sons­ti­ge Geset­zes­ver­stö­ße), so kann unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen auch vom Por­tal­be­trei­ber die Löschung ver­langt wer­den.

Auch wenn die Por­tal­be­trei­ber den Ein­trag nicht selbst ver­fas­sen, also nicht unmit­tel­bar Täter sind, so haf­ten sie nach den Grund­sät­zen der sog. „Stö­rer­haf­tung“. Stö­rer ist jeder, der in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat-kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts bei­trägt (BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 25. Okto­ber 2011 – VI ZR 93/10 m.W.n., LG Ham­burg, Urteil vom 24. März 2017 – 324 O 148/16).

Um eine aus­ufern­de Haf­tung zu ver­mei­den, hat die Recht­spre­chung bei der Beur­tei­lung der Stör­er­ei­gen­schaft bestimm­te Kri­te­ri­en ent­wi­ckelt, um den beson­de­ren Umstän­den des Inter­nets Rech­nung zu tra­gen.

So wen­det der BGH (vgl. BGH a.a.O.) die bereits im Rah­men zu ande­ren Inter­net­diens­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze (BGH, Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01 , BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 25. Okto­ber 2011 – VI ZR 93/10) nun auch auf Bewer­tungs­platt­for­men an (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15). Danach ist ein Platt­form­be­trei­ber nur dann Stö­rer, sobald er von den Rechts­ver­let­zun­gen Kennt­nis erlangt. Der Por­tal­be­trei­ber hat dann den Sach­ver­halt auf der Grund­la­ge der Behaup­tung des Betrof­fe­nen und unter Berück­sich­ti­gung einer Stel­lung­nah­me des für die Bewer­tung Ver­ant­wort­li­chen zu ermit­teln und zu bewer­ten und einer kon­kre­ten Rüge des Betrof­fe­nen nach­zu­ge­hen. Der Umfang der Über­prü­fungs­pflicht rich­tet sich dabei nach einer Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall.

Die Recht­spre­chung lässt jedoch erken­nen, dass der Por­tal­be­trei­ber sich nicht mit pau­scha­len Zusi­che­run­gen des ver­ant­wort­li­chen Bewer­ten­den zufrie­den geben darf. Vor dem Hin­ter­grund des sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens muss er viel­mehr einen geeig­ne­ten Nach­weis für die Tat­sa­chen­grund­la­ge, z.B. durch Vor­la­ge geeig­ne­ter Nach­wei­se, ein­for­dern (vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 25. Okto­ber 2011 – VI ZR 93/10, LG Nürn­berg-Fürth, Beschluss vom 08. Mai 2012 – 11 O 2608/12).

Zwar äußert sich der BGH in der o.g. Ent­schei­dung nicht aus­drück­lich zur Löschungs­pflicht bei Bewer­tungs­por­ta­len, jedoch ist in Fol­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu Inter­net­diens­ten davon aus­zu­ge­hen, dass bei gege­be­ner Rechts­ver­let­zung eine Löschung zu erfol­gen hat (BGH, Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01, zu Löschungs­pflicht bei Blogs: BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 25. Okto­ber 2011 – VI ZR 93/10). So gehen auch die Instanz­ge­rich­te regel­mä­ßig von einer Löschungs­pflicht bei einer Rechts­ver­let­zung aus (so wohl auch OLG Köln, Urteil vom 05. Janu­ar 2017 – I‑15 U 121/16 –, LG Ham­burg, Urteil vom 24. März 2017 – 324 O 148/16, zu Löschungs­pflicht bei Blogs: OLG Köln, Urteil vom 05. Janu­ar 2017 – I‑15 U 121/16). Unge­klärt ist aller­dings, ob in Anleh­nung an die Recht­spre­chung zum Mar­ken­recht der Por­tal­be­trei­ber dann in zumut­ba­rer Wei­se wei­te­re Rechts­ver­let­zun­gen durch einen bereits auf­fäl­lig gewor­de­nen Ver­ant­wort­li­chen vor­ab ver­hin­dern muss (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01). Die Recht­spre­chung zu rechts­wid­ri­gen Foren­ein­trä­gen ten­diert wohl zu einer ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­pflicht, sofern die Ein­trä­ge mit zumut­ba­rem Auf­wand geprüft wer­den kön­nen (vgl. Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 22. August 2006 – 7 U 50/06). Damit dürf­te die Prü­fungs­pflicht eine Fra­ge der Ein­zel­fall­be­wer­tung sein.

Eine Pflicht des Por­tal­be­trei­bers, grund­sätz­lich jede Bewer­tung vor­ab auf Recht­mä­ßig­keit zu kon­trol­lie­ren besteht hin­ge­gen nicht.

Inwie­fern die Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung aus § 10 TMG auf Bewer­tungs­por­tal­be­trei­ber anwend­bar ist, ist bis­her noch unge­klärt.

Wäh­rend der BGH § 10 TMG nur auf die Scha­dens­er­satz­haf­tung und die straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit bezieht (vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 25. Okto­ber 2011 – VI ZR 93/10, wohl auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11) wen­den die Instanz­ge­rich­te (KG Ber­lin, Urteil vom 16. April 2013 – 5 U 63/12) § 10 TMG teil­wei­se in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des EUGH (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 – C‑236/08 bis C‑238/08, EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – C‑324/09) wohl auch auf Unter­las­sungs­an­sprü­che an.

c.) Haf­tung der Por­ta­le beim „Zuei­gen­ma­chen“ der Bewer­tung

Nach der Recht­spre­chung (BGH, Urteil vom 12. Novem­ber 2009 — I ZR 166/07, KG Ber­lin, Urteil vom 16. April 2013 – 5 U 63/12, BGH, Urteil vom 04. April 2017 – VI ZR 123/16) kön­nen Bewer­tungs­por­ta­le jedoch auch dann Stö­rer und damit selbst Haft­bar sein, wenn Sie sich einen Ein­trag eines Nut­zers Zu-Eigen machen. Dabei sei auf­grund einer Gesamt­be­trach­tung zu prü­fen, ob der Por­tal­be­trei­ber nach außen erkenn­bar die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te über­nom­men hat.

Danach spre­che es für eine sol­che Zu-Eigen­ma­chung, wenn der Por­tal­be­trei­ber die ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge inhalt­lich redak­tio­nell auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit prüft und die­se dann, ins­be­son­de­re ohne Rück­spra­che mit dem Drit­ten, selbst­stän­dig z.B. ändert oder teil­wei­se ent­fernt. Die­se Über­nah­me der inhalt­li­chen Ver­ant­wor­tung erlan­ge zumin­dest dann Außen­wir­kung, wenn der Por­tal­be­trei­ber dem von der Kri­tik betrof­fe­nen die Ände­run­gen, teil­wei­sen Ent­fer­nun­gen etc. mit­tei­le. Die Fol­ge ist, dass der Por­tal­be­trei­ber dann als unmit­tel­ba­rer Stö­rer anzu­se­hen ist.

III. Vor­ge­hen von Por­ta­len gegen rechts­wid­ri­ge Bewer­tun­gen

Will der Por­tal­be­trei­ber sich die Mög­lich­keit offen­hal­ten, ein­schlä­gi­ge Nut­zer von sei­nem Por­tal aus­zu­schlie­ßen, so kann er die Nut­zungs­mo­da­li­tä­ten grds. durch Ver­ein­ba­rung bestimm­ter Nut­zungs­be­din­gun­gen in Form von AGB regeln. In wel­chen gesetz­li­chen Gren­zen sol­che Ver­ein­ba­run­gen zuläs­sig sind, hängt vom Ein­zel­fall ab (vgl. LG Mün­chen I, Urteil vom 25.10.2006 — Az. 30 O 11973/05).

Frag­lich ist jedoch, ob dem Por­tal­be­trei­ber auch ohne spe­zi­el­le AGB die Mög­lich­keit offen­steht bestimm­te Nut­zer aus­zu­schlie­ßen. Die Recht­spre­chung spricht dem Por­tal­be­trei­ber dabei ein sog. „vir­tu­el­les Haus­recht“ zu (vgl. zu Chat­sei­ten: OLG Köln Beschluss 25.8.2000 19 U 2/00).

Ist der Por­tal­be­trei­ber Eigen­tü­mer der Hard­ware, Ser­ver etc. fol­ge die­ses aus §§ 903 S. 1 Alt. 2, 1004 BGB, hat er sie gemie­tet fol­ge der Schutz aus den Besitz­schutz­an­sprü­chen der §§ 858, 862 BGB (so auch LG Mün­chen I, a.a.O.).

Im Übri­gen wird zwi­schen Nut­zer und Por­tal­be­trei­ber regel­mä­ßig ein Ver­trag bezüg­lich der Por­tal­nut­zung getrof­fen, so dass der Por­tal­be­trei­ber die­sen nach den Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 314 BGB bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des ggfs. nach vor­he­ri­ger Abmah­nung frist­los Kün­di­gen kann (so auch LG Mün­chen I, a.a.O.).

Ob aller­dings ein sol­cher wich­ti­ger Grund vor­liegt ist wie­der­um eine Ein­zel­fall­fra­ge.

Höchst­rich­ter­lich unge­klärt ist die Fra­ge, inwie­fern Por­tal­be­trei­ber fern­ab von der Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund das Ver­trags­ver­hält­nis jeder­zeit grund­los Kün­di­gen kön­nen.

Wäh­rend das AG Karls­ru­he bei kos­ten­lo­sen Diens­ten unter Hin­weis auf die Ver­trags­frei­heit eine grund­lo­se Kün­di­gungs­mög­lich­keit bejaht (vgl. AG Karls­ru­he, Urteil vom 24.07.2012 — Akten­zei­chen 8 C 220/12) lehnt das LG Bonn eine grund­lo­se Kün­di­gung jeden­falls dann ab, wenn der Betrei­ber die Nut­zung grds. jeder­mann eröff­net hat. Eine will­kür­li­che Kün­di­gung und ein will­kür­li­cher Aus­schluss sei dann wegen des Ver­sto­ßes gegen § 242 BGB treu­wid­rig und damit unzu­läs­sig (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16. Novem­ber 1999 – 10 O 457/99).

Eben­so kann sich ein Por­tal­be­trei­ber gegen unzu­läs­si­ges Ver­hal­ten eines Mit­be­wer­bers im Wege der IP-Sper­re zur Wehr set­zen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. Juni 2008 – 4 U 37/08) oder einen wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch (z.B. bei geziel­ter Behin­de­rung) gemäß § 4 Nr. 4 i.V.m. § 8 UWG gel­tend machen (vgl. Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 28. Mai 2009 – 3 U 191/08).

IV. Wie sind ver­fälsch­te Kun­den­be­wer­tun­gen zu bewer­ten?

Kun­den­be­wer­tun­gen kön­nen auf ver­schie­de­ne Arten ver­fälscht wer­den. Zu einen kön­nen nega­ti­ve Bewer­tun­gen unter­drückt, hohe Plat­zie­run­gen erkauft oder das Bewer­tungs­er­geb­nis durch Plat­zie­rung sog. „Fake-Bewer­tun­gen“ beein­flusst wer­den.

Das OLG Düs­sel­dorf hat die Unter­drü­ckung nega­ti­ver Bewer­tun­gen bereits als irre­füh­rend und damit als unzu­läs­sig ein­ge­stuft (vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.02.2013 — Az. 20 U 55/12). Eben­so sieht das LG Ber­lin eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung als gege­ben an, wenn Hotels die Mög­lich­keit der posi­ti­ven Beein­flus­sung eines Ran­kings durch Erhö­hung der Kom­mis­sio­nen ein­ge­räumt wird (vgl. LG Ber­lin, Beschluss vom 25. August 2011 – 16 O 418/11). Der Ver­brau­cher erwar­te inso­fern nicht, dass Zah­lun­gen des Hotels das Ran­king beein­flus­sen wür­den (vgl. LG Ber­lin a.a.O.).

Die o.g. Grund­sät­ze dürf­ten auf Fake-Bewer­tun­gen zu über­tra­gen sein, so dass die­se inso­weit unzu­läs­sig sein dürf­ten.

Soll­ten Sie wei­te­res Inter­es­se an der recht­li­chen Pro­ble­ma­tik bei Bewer­tungs­por­ta­len haben oder juris­ti­sche Hil­fe zu dem The­ma benö­ti­gen, ste­hen wir Ihnen ger­ne zur Ver­fü­gung unter info@rehkatsch.de oder tele­fo­nisch unter 0221–4201074.