Pres­se­recht: Pres­se­be­richt über Fürst Albert zuläs­sig

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hält die Bericht­erstat­tung einer fran­zö­si­schen Zei­tung über den nicht­ehe­li­chen Sohn Fürst Alberts von Mona­co für zuläs­sig (Az: EGMR 40454/07). Das Gericht ent­schied somit anders als die fran­zö­si­schen Vor­in­stan­zen.

Die fran­zö­si­sche Zei­tung „Paris Match“ hat­te 2005 einen Arti­kel samt Bil­der über einen unehe­li­chen Sohn Alberts und des­sen Mut­ter ver­öf­fent­licht. Albert zog dar­auf­hin in Frank­reich gegen das Maga­zin vor Gericht und bekam 50.000 Euro Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen.

Abwä­gung Pri­vat­sphä­re — Mei­nungs­frei­heit

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) sah in den Ent­schei­dun­gen gegen das Maga­zin nun eine Ver­let­zung der Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung gemäß Arti­kel 10 Absatz 2 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Dem gegen­über ste­he zwar die ver­letz­te Pri­vat­sphä­re Alberts gemäß Arti­kel 8 Absatz 1 Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Eine Abwä­gung der bei­den Rech­te ergä­be jedoch ein Über­wie­gen des öffent­li­chen Inter­es­ses vor dem Schutz der Pri­vat­sphä­re in die­sem Fall.

Dies ergibt sich dar­aus, dass ein Kind des Fürs­ten mög­li­che finan­zi­el­le und erb­recht­li­che Fol­gen für den Staat haben könn­te und somit ein all­ge­mei­nes öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Zum Zeit­punkt der Bericht­erstat­tung hat­te Albert das Kind nicht aner­kannt, es hät­te durch eine Hei­rat mit der Mut­ter jedoch als Thron­fol­ger legi­ti­miert wer­den kön­nen. Auch das in dem Arti­kel the­ma­ti­sier­te Ver­hal­ten des Mon­ar­chen gegen­über der Mut­ter des Kin­des sei für die Öffent­lich­keit von Inter­es­se, da es einen Ein­blick in die Per­sön­lich­keit des Mon­ar­chen gäbe und sei­nen Umgang mit Ver­ant­wor­tung zei­ge.

Ent­schei­dung des OLG Karls­ru­he

Auch die deut­schen Gerich­te haben sich bereits mit dem Fall beschäf­tigt. Im Jahr 2005 hat­te Albert in Deutsch­land gegen das Maga­zin „Bun­te“ geklagt, das einen Arti­kel mit den sel­ben Bil­dern und Inhal­ten ver­öf­fent­licht hat­te. Weder vor dem Land­ge­richt Frei­burg noch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat­te er jedoch Erfolg (Az: 14 U 169/05). Bei­de Gerich­te sahen das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit als gewich­ti­ger an als das Recht auf Pri­vat­sphä­re.

Rechts­la­ge in Deutsch­land

Für die Wort­be­richt­erstat­tung greift in Deutsch­land zu Guns­ten des Betrof­fe­nen das Grund­recht des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1 Grund­ge­setz. Die­ses Recht schützt ver­schie­de­ne Berei­che der Per­sön­lich­keit und umfasst z.B. die Intim- und Pri­vat­sphä­re, den Schutz von Ruf und Ehre oder das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Das All­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des betrof­fe­nen muss dann im Ein­zel­fall mit schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Berich­ten­den bzw. der All­ge­mein­heit aus den Grund­rech­ten der Presse‑, Mei­nungs­äu­ße­rungs- oder Kunst­frei­heit abge­wo­gen wer­den. Je nach­dem wel­ches Grund­recht in dem kon­kre­ten Fall über­wiegt, ist die Bericht­erstat­tung dann zuläs­sig oder unzu­läs­sig. Liegt jedoch eine unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung über eine Per­son vor, die das Per­sön­lich­keits­recht des betrof­fe­nen ver­letzt, hat das Per­sön­lich­keits­recht unein­ge­schränk­ten Vor­rang, ohne, dass es einer Abwä­gung bedarf.

Für die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos gilt in Deutsch­land das spe­zi­el­le Kunst­ur­he­ber­ge­setz (KUG). Gemäß § 22 Kunst­ur­he­ber­ge­setz darf grund­sätz­lich kein Foto ohne Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ver­öf­fent­licht oder aus­ge­stellt wer­den. Eine Aus­nah­me gilt jedoch gemäß § 23 Absatz 1 Num­mer 1 Kunst­ur­he­ber­ge­setz für Bil­der aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te. Für jeden Ein­zel­fall muss dazu fest­ge­legt wer­den, ob es sich bei dem betrof­fe­nen um eine sog. Per­son der Zeit­ge­schich­te han­delt. Dies kön­nen z.B. Poli­ti­ker, Sport­ler oder Pro­mi­nen­te sein. Fotos von Per­so­nen der Zeit­ge­schich­te dür­fen somit ohne Ein­wil­li­gung ver­öf­fent­licht wer­den, sofern nicht ein berech­tig­tes Inter­es­se des Abge­bil­de­ten dadurch ver­letzt wird.

Soll­ten Sie Fra­gen haben oder Hil­fe bei einer Aus­ein­an­der­set­zung im Hin­blick auf eine uner­wünsch­te Bericht­erstat­tung oder ver­öf­fent­lich­te Fotos benö­ti­gen, kon­tak­tie­ren Sie uns ger­ne tele­fo­nisch unter 0221–4201074, per E‑Mail unter info@rehkatsch.de oder ver­ein­ba­ren Sie einen Ter­min mit unse­rer Kanz­lei.