Der Europäische Gerichtshof hat am 07.07.16 entschieden, dass der Betreiber eines Marktplatzes zu Maßnahmen zur Beendigung und Vermeidung von Markenrechtsverletzungen gezwungen werden kann (Az.: C-494/15). In dem vorgelegten Fall beim…
Blog / Urteile
Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.16 entschieden, dass das „Sparkassen-Rot“ nicht als Farbmarke gelöscht wird (Az.: I ZB 52/15). Inhaber der Marke ist die Sparkassen-Finanzgruppe. Sie hatte die abstrakte Farbmarke 2002…
Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Februar 2016 entschieden, dass die Produktplatzierung eines Schoko-Riegels in einer Folge des Dschungel-Camps 2014 unzulässig ist (Az. 7 A 13293/15). In der betreffenden Folge bekommen…
Köln/Karlsruhe 31.05.2016. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Fall „Kraftwerk“ gegen Moses Pelham wegen verbotenen Samplings erneut vom Bundesgerichtshof entschieden werden muss. Die Kunstfreiheit muss stärker berücksichtigt werden. Die Band…
Köln, 1. April 2016. Caroline Noeding, Miss Germany 2013, hat sich erfolgreich vor dem Landgericht Oldenburg gegen die Miss Germany Corporation (MGC) durchgesetzt (Az. 17 O 1118/05). Der Miss-Wahlen…
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in einem Fall bekannter Musiker gerade mit der Frage, inwieweit ungefragtes Sampling zulässig ist (Az: 1 BvR 1585/13). Die Entscheidung wird dieses Jahr erwartet und wird…
Ein Bundesgericht in den USA hat entschieden, dass Warner nicht die Rechte an dem bekannten Geburtstags-Lied hält. Jetzt will Warner einen Vergleich schließen und 14 Millionen Dollar zurückzahlen. Es ist…
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass das Hochladen von fremden Fotos in eine Cloud grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt (Az: 1 O 54/15). In dem vorliegenden Fall hatte ein privater Käufer…
Der Bundesgerichtshof hat am 26. November 2015 in zwei verschiedenen Verfahren über die Haftung von Access-Providern für die Urheberrechtsverletzungen von Dritten entschieden. Demnach können Access-Provider von Rechteinhabern grundsätzlich verpflichtet werden,…